Während EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen und einen Marshallplan fordert, dazu Aber meint: dass „Auffanglager keine Konzentrationslager werden dürfen,“ steht die EU auch in ihrer Zusammenarbeit mit dem Sudan in der Kritik. So berichtet der theguardian, dass nach einem einem friedlichen Protest von Geflüchteten, Continue reading
Der „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt.
Nach einem Bericht der Plattform swissinfo über die geplante Amnestie von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität im Schweizer Kanton Genf wird dort der Aufenthalt von Personen legalisiert, die mindestens zehn Jahren in Genf gelebt haben. Bei Familien mit Kindern im Schulalter reichen fünf Jahre. Diese Aktion könnte bis zu 13.000 Menschen betreffen. Für die Schweiz insgesamt wird die Zahl der Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität auf ca. 73.000 geschätzt.
Meldung 26.02.2017 – Quelle | Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat – auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten – einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt: Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren laut Spiegel fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Continue reading
Für den Montag den 13. März 2017 hat Aktion Bleiberecht im Rahmen der Wochen gegen Rassismus und der Eurotopia-Tage im Theater Freiburg Aktivist.innen aus Ungarn eingeladen. Sie werden über den ‚Röszge-Prozess‘ sprechen. Continue reading
Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere Abschiebepraxis beschlossen. Das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« soll unter anderem den Weg für überfallartige Abschiebungen ebnen. Zu befürchten ist außerdem ein Lauschangriff auf Flüchtlinge durch das systematische Auslesen privater Handy-Daten durch BAMF-Mitarbeiter. Mehr bei PRO ASYL e.V.
Verfassungsblock | „In den letzten Jahren wurde immer wieder vorgebracht, die Beachtung der Grundrechte von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren behindere eine effizientere Umsetzung des Dublin-Systems. Um dem zu begegnen wurde unter Bezugnahme auf die Abdullahi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sogar vertreten, eine Überstellung solle nur bei «systemischen Defiziten» des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen („wie in Griechenland“) untersagt sein. Continue reading
Bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan gab es im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Das geht aus einem Anfang Continue reading