Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47 Personen konnten sich der Abschiebung Continue reading
Aus dem Migazin | „Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.“
German Foreign Policy | „Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt“
Bericht von telepolis |“Noch in diesem Jahr soll der Berliner Bahnhof Südkreuz mit intelligenter Videotechnik ausgerüstet werden. Das berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin. Das Pilotprojekt wird vom Bundesministerium des Innern verantwortet. Die Durchführung übernehmen die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Auch das Bundeskriminalamt hat eine neue Software zur Gesichtserkennung beschafft. Continue reading
Eine Ausstellung in Oldenburg | „In Zusammenarbeit mit dem Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. hat es der Freundeskreis für Sinti und Roma in Oldenburg e.V. geschafft, die seit 2003 in über 40 niedersächsischen Städten gezeigte Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz – Die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit“ nach Oldenburg zu bringen. Continue reading
“Die Menschen sind frustriert. Sie wissen nicht, was sie in dieser Situation tun sollen, insbesondere mit dem Schatten, den der Rechtsextremismus über ganz Europa wirft. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf die Straße gehen und Continue reading
Stand: Anfang Februar 2017 – Warnhinweise Afghanistan Bayerischer Flüchtligsrat | Mittlerweile fanden zwei Sammelabschiebungen vom Flughafen Frankfurt nach Kabul statt. Am 14.12.2016 waren 34 Personen betroffen, darunter 8 Personen aus Bayern. Hier konnte in 7 Fällen die Abschiebung verhindert werden, indem die Betroffenen untertauchten, ins Kirchenasyl gingen oder eine Klage beim Continue reading
und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte
Broschüre | In der vorliegenden Handreichung in 2. Auflage soll ein Überblick über die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Leistungen der Ausbildungsförderung gegeben werden. Continue reading
die sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs von schutzberechtigten Flüchtlingen wendet. Unter dem Titel „Familieneinheit bei subsidiär Schutzberechtigten weiter ermöglichen“ wendet sich die Petition unmittelbar an den Deutschen Bundestag. Continue reading