Ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen

Pressemitteillung | KIEL. „Innenminister Stefan Studt hat heute (14. Februar) einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten“, sagte Studt.“

„Starthilfe Plus“: Bundesregierung führt „Hau ab-Prämie“ ein

Abschiebungen werden mithilfe der neuen “Europäischen Passersatzpapiere“ erleichtert.

Die EU baut ihre Festung bis zum Äquator aus

„Zwischen 2014 und 2020 sollen gut neun Milliarden Euro fließen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group etwa entwickelte für Rumänien seit 2004 Grenzschutzsysteme inklusive Grenztürmen und Kommunikationssystemen. Mehr als eine Milliarde Euro nahm er damit ein. Seine Expertise machte Airbus anschließend wieder zu Geld: 2009 exportierte der deutsch-französische Konzern ein komplettes Grenzsystem nach Saudi-Arabien.“ Continue reading →

Ein Kommentar von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer

„Afghanen sind die zweigrößte Gruppe unter den Flüchtlingen, die Schutz in Europa suchen. Deutschland steht in der Verantwortung. Der gescheiterte Bundeswehreinsatz hat die neuen afghanischen Machtstrukturen mit geschaffen und viele Hoffnungen enttäuscht. Durch den erneuten Vormarsch der Taliban gewinnt ein medico-Kommentar aus dem Jahr 2011 unfreiwillige Aktualität.“ schreibt medico international. Zum Bericht.

Antirassistische Aktionen und Aktivitäten im Februar und März 2017

kompass antira- newsletter | 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! Continue reading →

Aufruf zur Beteiligung an der europaweiten Demonstration am 26.02.2017

Im Rahmen des „european march for the refugees rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for the refugees rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Continue reading →