Wie heute verschiedene Medien berichten kam es zu einem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Wie berichtet wird soll es etwa 500 Menschen gelungen, den Grenzzaun von Marokko aus zu überwinden. Etwa 1000 Menschen haben am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen Doppelzaun zur spanischen Exklave zu stürmen. Continue reading
Borderline Sicilia | „Viele, zu viele solcher Telefongespräche während des letzten Wochenendes! Zu viele Meldungen von Müttern und Vätern, Schwestern und Brüdern, die auf Nachrichten warten von ihren Angehörigen, die Opfer unseres Abwehrkampfes gegen die Migrant*innen. Continue reading
Amnesty Report 2016 Tunesien | „Die Kommission für Wahrheit und Würde dokumentierte Tausende Fälle von Folter aus der Zeit der Regierung Ben Alis. Die meisten Foltervorwürfe wurden von Männern erhoben, doch auch einige Frauen sagten aus, in der Continue reading
Pressemitteillung | KIEL. „Innenminister Stefan Studt hat heute (14. Februar) einen zeitlich befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können. Ein Abschiebungsstopp war daher aus humanitären Gründen geboten
“, sagte Studt.“
„Der Bund möchte noch vor der Bundestagswahl ein neues Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht in den Bundestag einbringen. Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Continue reading
Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm „Starthilfe Plus“ will die Bundesregierung die „freiwillige Ausreise“ von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen Continue reading
Zum Treffen hoher Beamter aus Afrika und Europa auf halber Strecke des Valletta-Prozesses am 8. und 9. Februar auf Malta verstärkt die Europäische Union ihre Bemühungen, die Mobilität von Migrantinnen und Migranten einzuschränken, indem sie Abschiebungen mithilfe der neuen “Europäischen Passersatzpapiere“ erleichtert. Die „Europäischen Passersatzpapiere“ wurden im Oktober 2016 fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eingeführt. Continue reading
„Zwischen 2014 und 2020 sollen gut neun Milliarden Euro fließen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group etwa entwickelte für Rumänien seit 2004 Grenzschutzsysteme inklusive Grenztürmen und Kommunikationssystemen. Mehr als eine Milliarde Euro nahm er damit ein. Seine Expertise machte Airbus anschließend wieder zu Geld: 2009 exportierte der deutsch-französische Konzern ein komplettes Grenzsystem nach Saudi-Arabien.“ Continue reading