11Feb./17

Ausreisegewahrsam soll auf 10 Tage erhöht werden

Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck

POR ASYL e.V. | „Die Schnelligkeit, mit der die Willkommenskultur beendet und die Abschiebemaschinerie in Deutschland qua Beschluss in Gang gesetzt werden soll, ist irritierend. Der gestrige weitereichende Beschluss der Ministerpräsidenten wurde ohne ausführliche öffentliche Diskussion und ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst.“ Zum Bericht

10Feb./17

Kultur der Niederlage – Afghanistan

Ein Kommentar von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer

„Afghanen sind die zweigrößte Gruppe unter den Flüchtlingen, die Schutz in Europa suchen. Deutschland steht in der Verantwortung. Der gescheiterte Bundeswehreinsatz hat die neuen afghanischen Machtstrukturen mit geschaffen und viele Hoffnungen enttäuscht. Durch den erneuten Vormarsch der Taliban gewinnt ein medico-Kommentar aus dem Jahr 2011 unfreiwillige Aktualität.“ schreibt medico international. Zum Bericht.

10Feb./17

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 56, Februar 2017

Antirassistische Aktionen und Aktivitäten im Februar und März 2017

kompass antira- newsletter | 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! Continue reading

10Feb./17

#NoFortressEU – Demonstration in Pforzheim

Aufruf zur Beteiligung an der europaweiten Demonstration am 26.02.2017

Im Rahmen des „european march for the refugees rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for the refugees rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Continue reading

10Feb./17

Europäischer Gerichtshof: EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet humanitäre Visa zu erteilen

Generalanwalt Paolo Meggozzi  plädiert für eine Einreise, in einem Fall aus Belgien.

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, inwieweit eine Einreise in die EU genehmigt werden muss, wenn der Antragsteller von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht ist. Chance für legale EU-Einreise? Den meisten Menschen, die als Flüchtlinge im Nahen Osten oder in Nordafrika angekommen sind, bleibt auf ihrem Weg nach Europa nur die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer. Continue reading

10Feb./17

Familien legen Beschwerde bei Europäischen Gerichtshof in Straßburg ein.

Roma müssen einer Hotelanlage weichen

Mit einer Beschwerde haben sich 2016, 54 mazedonische Staatsangehörige an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. 29 Personen davon sind Kinder. Alle sind Roma und leben Skopje. Bis zum 1. August 2016 lebten sie unterhalb der Festung Kale in Skopje, dann wurde die Siedlung im Beisein der Kinder, von der Polizei geräumt. Continue reading

07Feb./17

Massive Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan

Einzelne Stimmen

Die Initiative für Bleiberecht Würzburg hat anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Diozösanmpfang am 23.01.2017 im Congress Centrum Würzburg zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“ einen Flashmob für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan veranstaltet. Mehr Informationen.
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06Feb./17

Stopp Racial Profiling: Sicherheit für alle – ein Menschenrecht!

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und die Schweizer Allianz gegen Racial Profiling fordern:

  • • eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Köln, sowohl auf Länder wie Bundesebene
  • • eine umfassende Debatte über Racial Profiling, seine institutionellen Dimensionen und strukturellen Ursachen unter Einschluss staatlicher und zivilgeschaftlicher Institutionen und Gruppen Continue reading