10Feb/17

Europäischer Gerichtshof: EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet humanitäre Visa zu erteilen

Generalanwalt Paolo Meggozzi  plädiert für eine Einreise, in einem Fall aus Belgien.

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, inwieweit eine Einreise in die EU genehmigt werden muss, wenn der Antragsteller von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht ist. Chance für legale EU-Einreise? Den meisten Menschen, die als Flüchtlinge im Nahen Osten oder in Nordafrika angekommen sind, bleibt auf ihrem Weg nach Europa nur die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer. Continue reading

10Feb/17

Familien legen Beschwerde bei Europäischen Gerichtshof in Straßburg ein.

Roma müssen einer Hotelanlage weichen

Mit einer Beschwerde haben sich 2016, 54 mazedonische Staatsangehörige an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. 29 Personen davon sind Kinder. Alle sind Roma und leben Skopje. Bis zum 1. August 2016 lebten sie unterhalb der Festung Kale in Skopje, dann wurde die Siedlung im Beisein der Kinder, von der Polizei geräumt. Continue reading

07Feb/17

Massive Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan

Einzelne Stimmen

Die Initiative für Bleiberecht Würzburg hat anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Diozösanmpfang am 23.01.2017 im Congress Centrum Würzburg zum Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“ einen Flashmob für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan veranstaltet. Mehr Informationen.
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06Feb/17

Stopp Racial Profiling: Sicherheit für alle – ein Menschenrecht!

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und die Schweizer Allianz gegen Racial Profiling fordern:

  • • eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Köln, sowohl auf Länder wie Bundesebene
  • • eine umfassende Debatte über Racial Profiling, seine institutionellen Dimensionen und strukturellen Ursachen unter Einschluss staatlicher und zivilgeschaftlicher Institutionen und Gruppen Continue reading
06Feb/17

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer…..

… die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will.

Von Ramona Lenz. | Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Ein Bericht von medico international.

06Feb/17

Pushed Back at the Door

Denial of Access to Asylum in Eastern EU Member States

pushed_back Hungarian Helsinki Committee, 2017 | The most serious concerns regarding difficult access were a result of the often-used practice by authorities of indiscriminately pushing back migrants, among whom there are potential asylum-seekers. Various groups of asylum-seekers reported throughout the year that the Bulgarian border police, including the mixed patrols deployed for state border protection, pushed them back into the Turkish territory not only from the border line but also from inland border areas. Continue reading

29Jan/17

Erfolgreiche Aktionskonferenz. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen.

Schließt euch dem Netzwerk an. Vielfältige Aktionen und Engagement geplant!

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ Bertolt Brecht
Erfolgreiche Aktions-Konferenz zu der das Antirassistische Netzwerks am 28.1.2017 nach Karlsruhe eingeladen hat. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen.

Pressemitteilung 29.01.2017 | Das AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg lud am Samstag den 28. Januar 2017 zu einer Konferenz nach Karlsruhe ein. Etwa 120 Engagierte aus verschiedenen Städten und Gemeinden, die in unterschiedlichsten Initiativen aktiv sind, folgten der Einladung. Continue reading