Maßnahme ohne Sinn und Verstand

PRO ASYL: Für die Familien Schikane, für die Behörden Mehrarbeit ohne Erkenntnisgewinn

Pressemitteilung PRO ASYL e.V. 17.07.2017  | Für die betroffenen Eltern ist es ein ärgerlicher Reise- und Organisationsaufwand, für die Kinder eine Belastung und für die Behörden ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand mit keinerlei Erkenntnis- oder Sicherheitsgewinn: die Einbestellung von Kleinkindern und Säuglingen von Asylsuchenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union* Berlin, 17. Januar 2017 | Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13). Continue reading →

Fünf Anschläge im November töten 50 Menschen

Samstag, 21. Januar 13:00 Uhr, Kundgebung Ab 13.30 Uhr, Stachus

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?- Continue reading →

Berichterstattung im Sinne des rechten Mainstreams?

Die Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln zeigt im Besonderen, die aufgeladene, undifferentzierte und falsche Berichterstattung in den Medien. Die große „Gefahr“, dass sich in Köln eine „hohe Anzahl gewaltbereiter Menschen aus den Maghreb-Staaten versammelt hätten“, war wohl mehr herbeigeredet, als Realität. Continue reading →

Individuelle Asylrecht in Ungarn faktisch abgeschafft

Wie eine Fachreferentin von amnesty internatiol per Twitter schreibt, hat Ungarn die verpflichtende Inhaftierung ALLER Asylsuchenden beschlossen.  Infos in ungarischer Sprache.

Hier ein kurzer Bericht vom Marc Speer, Juli 2016: Der von bordermonitoring.eu und Pro Asyl gemeinsam veröffentlichte Bericht zeichnet im ersten Teil zunächst die Entwicklungen von Beginn des Jahres 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach. Continue reading →

Flüchtlingspolitik ist ein Wahlkampfthema in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland

Wenn es laut Bundesinnenminister de Maizière geht wird es bald wieder Abschiebungen nach Griechenland geben, obwohl in Griechenland katastrophale Verhältnisse für Geflüchtete existieren. „Damit folgt die Bundesregierung laut dem Bericht einer Empfehlung der EU-Kommission von Anfang Dezember. Sie schlug den 28 EU-Mitgliedstaaten vor, unter Einschränkungen wieder sogenannte Dublin-Überstellungen nach Griechenland vorzunehmen.“ schreibt Zeit-online am 11. Januar 2017. Continue reading →

Lassen wir nicht zu, dass immer mehr Menschen aus Freiburg verschleppt werden!

Wir rufen deshalb am Montag, den 16.01. um 18 Uhr zum Tag X + 1 Woche Protest am Rathausplatz auf. Weitere Informationen. 

Wir fordern einen sofortigen Winterabschiebestopp! | Wir fordern die Berücksichtigung von Krankheiten als Abschiebehindernis! | Kein Mensch ist illegal!

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UNHCR-Bericht: „Das gesamte Staatsgebiet ist betroffen“

Flüchtlingsrat Niedersachsen | BAMF ist aufgefordert, Verfahren für bislang abgelehnte Geflüchtete wieder aufzunehmen.  Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht.