Amnesty international | „Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Continue reading
„Der Klimawandel wirke bereits als „ein Beschleuniger der Instabilität in Teilen der Welt, inklusive des Mittleren Ostens und Afrikas“, erklärte der US-General Stephen Cheney. Der ehemalige britische Admiral Neil Morisetti bemerkte, dass „der Klimawandel eine strategische Sicherheitsbedrohung“ darstelle, die sich mit anderen Bedrohungsszenarien – Terror, Staatenkonflikte – in Wechselwirkung befinde. Diese komplexe Herausforderung sei „keine zukünftige Angelegenheit“, sie entfalte sich bereits heute.“ Mehr Infos bei Telepolis
30.12.2016: Alle Verhafteten sind nach langer Verhandlung auf freien Fuß gesetzt worden, die BaskInnen gegen Kaution von jeweils 2.000 €. Liebe Genoss_innen, unten der Entwurf einer Soli-Erklärung zur Verhaftung von 2 BaskInnen und 2 Geflüchteten gestern in Igoumenitsa/Griechenland. Die Erklärung soll morgen mit möglichst vielen Unterschriften von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen dem Haftrichter in Igoumenitsa übergeben werden. Wir hoffen, so den notwendigen Druck für die Freilassung der Verhafteten erzeugen zu können. Continue reading
Aktivisten der Frauenvereinigung Sandglass, das Frauennetzwerk im Rasina-Bezirk, Frauen im Schwarzen und das Roma-Zentrum für Frauen und Kinder Daje protestierten am 9. Dezember 2016 Continue reading
Bulldozer zerstören die Hütten
Am 1. August 2016 wurden unterhalb der Festung Kale in Skopje die provisorischen Hütten von 31 Familien von der Polizei und Bulldozer im Auftrag der Stadt Skopje geräumt. Unter den Betroffenen waren auch Menschen ohne Papiere, schwangere Frauen, Kranke und 64 Kinder. Ihre spontane Protestdemonstration in Skopje vor dem Büro des Bürgermeister in Skopje und weitere Proteste haben zu keiner Lösung beigetragen. Das Komitee der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) rief im November 2016 die mazedonische Regierung dazu auf, Continue reading
Aufruf | Petition unterschreiben | Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro -die in den Taschen der Eliten verschwinden werden -und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. Continue reading
„Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch. Flüchtlinge, ihre Unterstützer*innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen sollten weiterhin unbeirrt für das Recht auf Asyl für afghanische Flüchtlinge Continue reading
Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler, Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran – lasst uns gemeinsam laut werden! Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktionstagen vom 18. bis zum 23. März 2017 für Bleiberecht und gleiche soziale Rechte für alle. Zeigt Eure solidarischen Netzwerke, Eure Kämpfe und Eure Visionen von einer Gesellschaft in der Migration keine Bedrohung ist. Mehr Informationen in deutsch, english und arabisch. Um unsere Aktionen zu koordinieren und uns über Aktionsformen und Handlungsansätze auszutauschen, einander zu inspirieren und zu
ermutigen, laden wir zu einer Arbeitskonferenz am 14. Januar 2017 von 12 – 17 h in die Musa in Göttingen ein.
Seit dem Rückkehrabkommen 2008 sind über 38.000 Menschen nach Serbien zurückgekehrt. Ihr Asylantrag wurde in einem EU-Land abgelehnt, in Serbien erwarten sie demgegenüber zahlreiche Probleme. Continue reading