Ein Zeichen gegen die Einstufung von Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten“ zu setzen

Leben in diskriminierten Verhältnissen. Valerija Ametovic in Nis – Serbien

Liebe Mitglieder des Gemeinderats Konstanz,

die Zahl der im Landkreis Konstanz lebenden geflüchteten Roma hat sich im letzten halben Jahr halbiert. Es finden regelmäßig Sammelabschiebungen statt, die Westbalkanstaaten gelten als ’sichere‘ Herkunftsländer, obgleich die Abschiebung desaströse Folgen für die Betroffenen hat. Continue reading →

AUFRUF – Aufruf-Text!

Flyer Seite 2

Vorbereitung der Demonstration die am 1. Oktober 2016 in Heidelberg stattfinden wird 

An ALLE,

hier nochmals ein Aufruf zur Unterstützung der Demonstration am 1. Oktober 2016 „Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ – „Schließen wir uns zusammen!“ Der Aufruf zur Demonstration. Continue reading →

Sachleistungskarte soll landesweit eingeführt werden

Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 und der damit zwingenden Sachleistungsversorgung an Geflüchtete, wurden unzählige ausgrenzende Modelle der Sozialhilfegewährung umgesetzt. Die gesamten Programme hatten rassistischen Charakter, entwürdigen und entmündigen die Betroffenen. Continue reading →

Wieder Menschen nach Albanien abgeschoben.

Heute am 24.08.2016 fand eine erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB), diesmal nach Tirana (Albanien) statt. Das Flugzeug war bereits um 7 Uhr morgends startklar. Die Menschen wurden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Continue reading →

Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof

„Spielräume für eine humanitäre Handhabung des Dublin-Systems sollen beseitigt werden. Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof. Ein faieres Asylverfahren und Ankommen in Würde ist mit diesen Verschärfungen der Dublin-Verordnungen unmöglich.“  Weitere Informationen

„Protokoll einer Abschiebung“

„sichere Herkunftsländer“ und der Prüfungsumfang des BAMF

Am kommenden Mittwoch wird erneut ein Sammelabschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Tirana stattfinden. Der Flug wird bereits um 7 Uhr morgends stattfinden. Nach Tirana wird abgeschoben, obwohl Albanien kein sicheres Herkunftsland ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Artikel des Niedersächsichen Flüchtlingsrates aufmerksam machen. Continue reading →

Eine Antwort der Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9275). Darin bekräftigt sie ihre bisherige Rechtsauffassung, dass ein völkerrechtlich unzulässiges „racial profiling“ nur dann vorliege, „wenn die Hautfarbe oder die ethnische Zugehörigkeit das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist“.

„Trapped in Transit – Refugees, migrants and asylum seekers locked up in Libya“

beruht vor allem auf Zeug*innenaussagen Geflüchteter, die von MSF auf dem Mittelmeer seit Beginn ihrer Rettungsmission 2015 aufgenommen wurden. Die meisten Menschen waren von Libyen aus gestartet und berichteten, dass die Gewalt und Ausbeutung von Refugees und Migrant*innen im alarmierenden Ausmaß zugenommen hat. Continue reading →