23Mai/16

Strukturelle Gewalt – Abschiebeversuch in der Bissierstraße Freiburg

Wir fordern eine Debatte über den strukturell gewaltförmigen Prozess der Migrationssteuerung

Pressemitteilung 23.05.2016 | Aktion Bleiberecht Freiburg: Am 17. Mai 2016 erkundigt sich ein Flüchtling, der seit etwa vier Jahren in der Bissierstraße wohnt, beim Hausmeister, ob er von der Sammelunterkunft abgemeldet wurde. Der Hausmeister bittet ihn zu warten. Kurz darauf erreichen zwei Polizeifahrzeuge die Sammelunterkunft in der Bissierstraße. Continue reading

23Mai/16

Alle Roma müssen gehen

Die Konsequenzen der Asylrechtsverschärfungen

Pressemitteilung von Roma Thüringen: Alle Roma müssen gehen – die Konsequenzen der Asylrechtsverschärfungen Eine betroffene Roma Familien aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016 Continue reading

23Mai/16

Die Diskriminierung von Roma in Serbien

Staatliche Reaktionen und MaßnahmenTo

Eine Untersuchung von Tijana Joksic (Belgrad/ Freiburg) | „Die Roma sind in Serbien nach wie vor die am stärksten benachteiligte und marginalisierte nationale Minderheit. Besonders schwer zu bewältigende Barrieren behindern ihre Entwicklung – diese reichen von mangelhaftem Zugang zu grundlegenden Gemeingütern wie adäquater Gesundheitsversorgung, Grundschulbildung und Sozialleistungen bis hin zu Zugangshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt. Continue reading

23Mai/16

Polizei räumt die Besetzung protestierender abschiebebedrohter Roma am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma

Protest gegen Abschiebungen

Nachdem über 70 Roma und Unterstützer*innen am gestrigen Sonntag das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle besetzt hatten, hat in der Nacht von Sonntag auf Montag die „Stiftung Denkmal“ die protestierenden Roma durch eine Einsatzhundertschaft vom Gedenkort räumen lassen. Weiter bei indymedia

22Mai/16

Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

ROMA DAYS BERLIN – Mahnmal besetzt!

Berlin, 22. 05.2016 | Pressemitteilung: Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Continue reading

22Mai/16

Bleiberecht für Kadri Limani – Petition unterstützen!

Kadri Limani ist in Deutschland geboren und soll bleiben!

Petition unterschreiben: Wir setzen uns dafür ein und fordern, dass der in Nürtingen geborene und lebende junge mazedonische Rom Kadri Limani ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt.
Wir unterstützen den für Kadri Limani eingereichten Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg und bitten die Härtefallkommission und den Landesinnenminister um eine positive Entscheidung. Continue reading

21Mai/16

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Türkei „kein sicherer Drittstaat“

Das Gutachten des WD wurde nicht zur Veröffentlichung freigegeben

Liebe Interessierte, die tagesschau.de berichtete am 19. Mai 2016 über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Im Kern geht es dabei um den Umgang der in der Ägäis eingesetzten (deutschen) NATO-Schiffe mit aufgegriffenen schutzsuchenden Flüchtlingen: tagesschau.  Continue reading

21Mai/16

Brandbrief an Bundesregierung

PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Brandbrief: Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Continue reading

16Mai/16

Am 24. Mai 2016 will die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz beschließen

Die vorgesehenen Regelungen zu Wohnsitzzuweisung lehnen wir grundsätzlich ab

Am 24. Mai 2016 beabsichtigt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz bei ihrer Klausurtagung in Meseberg zu beschließen. PRO ASYL e.V. hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen: „Insbesondere die geplante Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge stellt eine nicht zu rechtfertigende Freiheitsbeschränkung dar. Flüchtlinge sollen – nach Abschluss ihres oftmals viele Jahre dauernden Asylverfahrens – nach festen Quoten auf Deutschland verteilt werden. Continue reading