16Mai/16

Grundsätzliche Ablehnung Herkunftsländer per se als ’sicher‘ zu definieren

Schwerwiegende Fehlentscheidungen sind ernsthaft zu befürchten.

„ PRO ASYL lehnt es ganz grundsätzlich ab, Herkunftsländer von Flüchtlingen als per se „sicher“ zu definieren, mit der schwerwiegenden Folge, dass Asylanträge mehr oder weniger pauschal abgelehnt werden und die verfahrensrechtliche Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen, auf ein Minimum reduziert ist. Schwerwiegende Fehlentscheidungen, die zu Refoulement ‐ Fällen führen können – also die Abschiebung in eine Verfolgungssituation – sind ernsthaft zu befürchten.“ Continue reading

15Mai/16

Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!

Wir fordern eine umfassende Bereitstellung von Sprachkursen für ALLE!

Unterschreibt bitte die Petition!
Liebe alle,Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Das muss sich ändern!

Continue reading

15Mai/16

In Marokko, Algerien und Tunesien zieht eine kritische politische Betätigung Verfolgung nach sich

Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Institut für Menschenrechte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.“ BT-Drucksache 18/8039

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Statuts). Zu seinenm Aufgaben gehören Politikberatung, Mneschenrechtsbildung, angewandte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut auf einige wesentliche Aspekte in der Kommentierung des Gesetzentwurf. Stellungnahme

13Mai/16

Medizinische Versorgung von Kindern ohne Papiere gewährleisten

Ehrenamtliches Engagement kann Bedarf nicht abdecken

Pressemitteilung des IPPNW 12.05.2016:  „Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Selbst ihre Behandlung im akuten Krankheitsfall ist derzeit nicht gewährleistet. Vielmehr ist der Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus abhängig von ehrenamtlichem Engagement und Spendengeldern. Mehr dazu hier.

13Mai/16

Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Abschiebungen dürfen nicht zur Normalität werden

Rat für Migration

Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Abschiebungen dürfen nicht zur Normalität werden
Pressemitteilung vom 13. Mai 2016 | „Der Bundestag will heute darüber entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden sollen. Der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform: „Mit dem Label ‚sicherer  Herkunftsstaat’ wird Geflüchteten aus dem Maghreb pauschal abgesprochen, legitime Gründe für die Flucht zu haben. Dabei weisen mehrere Expertisen darauf hin, dass Minderheiten vor Ort massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und demokratische Rechte zum Teil nicht  ausreichend gewährleistet sind“, erklärt der Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr.“  Pressemitteilung

11Mai/16

Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen

Aufruf an alle, die sich für Flüchtlinge engagierenFlyer

Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen  Flyer

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gibt dazu einen Flyer heraus!  Mehr dazu hier.

Was können wir  gegen Abschiebungen tun? • Ganz wichtig: Immer unabhängige, solidarische und rechtskundige Beratung vermitteln/ wo nötig selbst einholen!

11Mai/16

*Mit Zäunen gegen Staatszerfall und soziale Ungleichheit?*

*Fluchtursachen bekämpfen geht anders!*

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Euch/Sie auf eine Veranstaltung der Refugee Law Clinic Freiburg e.V. zum Thema Fluchtursachen mit Thomas Gebauer von medico international aufmerksam machen. Sie wird am Fr., 20.05.2016 um 18 Uhr im HS 1199 stattfinden.
*Mit Zäunen gegen Staatszerfall und soziale Ungleichheit?*  *Fluchtursachen bekämpfen geht anders!* Continue reading

10Mai/16

Demonstration am 9. Juni 2016 gegen die derzeitigen Abschiebe- und Migrationsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen (und anderen) Regierungen

Manifestation / Demonstration in Berlin

Manifestation pour protester contre les contrats actuels de migration et d’expulsion entre l’UE et des nombreux gouvernements africaines (et d’autres gouvernements).  Demonstration on the 9th of june, where we want to demonstrate against the current deportation and migration agreements between the EU and several African and other governments.

Hallo, das transantionale Netzwerk Afrique-Europe-Interact möchte am 9. Juni eine Demonstration gegen die derzeitigen Abschiebe- und Migrationsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen (und anderen) Regierungen machen. Dafür möchten wir euch ganz herzlich zu einem Vorbereitungstreffen einladen: Continue reading

10Mai/16

Familie Elezovikj / Mamutovska kann bleiben!

Gekämpft, 2.855 Unterschriften gesammelt und Erfolg gehabt.

Die Familie befindet sich seit Mai 2011 in Deutschland – sprich seit über 4 Jahren.  Zwei der fünf Kinder wurden in Deutschland geboren. Das jüngste Kind leidet an einem Herzfehler und bedarf ärztlicher Betreuung.  Der Vater (Rejan Elezovikj) hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und einen sicheren Arbeitsplatz. Dadurch kann er seine Familie selbst versorgen.

Continue reading