Rat für Migration sieht Landespolitik in der Pflicht

„Am 13. März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Flüchtlingspolitik. Der Rat für Migration beobachtet mit großer Sorge, dass das Thema für diesen Zweck missbraucht wird: „Rechtspopulistische Parteien wie die AfD versuchen, Wähler zu gewinnen, indem sie die Abwehr von Flüchtlingen fordern und Schutzsuchende als Bedrohung darstellen“, stellt Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr fest. Das habe Konsequenzen, die auch über die anstehenden Wahlen  hinausreichen: „Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Debatte die politische Kultur der Einwanderungsgesellschaft nachhaltig beeinflussen wird – dass sie nationalistischer, illiberaler und undemokratischer wird.“ Pressemitteilung

Ein Zeichen für die Rechte von Flüchtlingen setzen.

Gegen eine Politik die das Elend an den Außengrenzen der EU billigend in Kauf nimmt.

Ungefähr 1.000 Menschen haben heute in der Freiburger Innenstadt „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ demonstriert. Mit zahlreichen Transparenten „Nieder mit der Festung Europa“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Für grenzenlose Menschenrechte“ oder das „Das Problem heißt Rassismus“ stellten sich die TeilnehmerInnen gegen die Politik der Parteien von den GRÜNEN bis zur CSU. Continue reading →

Protestiert bei der Bundesregierung gegen den Türkei-Deal!

Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein. Continue reading →

Massenabschiebung am 10. März nach Tirana

20 Kinder unter 14 Jahren abgeschoben

Pressemitteilung Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung 10.03.2016 | Am heutigen Donnerstag fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana statt. Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Continue reading →

EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen Vorschlag

Presseerklärung  08. März 2016 PRO ASYL |  Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. Continue reading →

Der Abbau von Rechten für Geflüchtete geht weiter

Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Stattdessen legt der Gesetzgeber mit zahlreichen Verschärfungen Hand an das Asylrecht. Die Eilverfahren in den besonderen Aufnahmezentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Die neuen gesetzlichen Grundlagen trennen Familien auf Jahre. Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten sollen trotz schwerer Traumata möglich sein. Infos von PRO ASYL

Lesung mit Emmanuel Mbolela

Zwischen Widerstand, Flucht und Exil | So. 13. März 2016, 20.30 Uhr | josfritzcafe – Spechtspassage in Freiburg | Flyer

Antira-Stadtrundgang und weitere Veranstaltungen siehe Flyer.

Für grenzenlose Menschenrechte!

Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition Aufruf