Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten! Eine andere Asylpolitik wird eingefordert!

Einladung zum Pressegespräch, Freitag den 3. Dezember 2021 ab 14 Uhr bei der Mahnwache zu Migration, Situation von Geflüchteten und Abschiebungen in Deutschland an der Ecke Königsstraße/Marstallstraße (gegenüber von H&M in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs)

Forderungen zur Politik Belarus-Polen, Afghanistan/Syrien und dem asylpolitischen Sammellager-Konzept der Abschreckung.

Stellungnahme dt.01.12.21. | Stellungnahme eng. |  In einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen eine andere Asylpolitik, die die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interventionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden mitverantwortlich für dortige Krisen sind, die nicht selten Auslöser für Flucht und Migration sind. Dieser Verantwortung muss die EU durch ein gerechtes und funktionierendes Asyl- und Migrationsrecht nachkommen. Der Mensch muss dabei im Vordergrund stehen! Continue reading →

Wir versuchen die Probelme  zu lösen!

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Unterschreiben / an DEMO teilnehmen! Nehmt teil am AntiRA-Block!

• Stellungnahme deutsch | english 
• Unterschrift unter Stellungnahme an info@aktionbleiberecht.de schicken! 

„Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“

Aus Anlass der Innenministerkonferenz im Dezember in Stuttgart

Stellungnahme deutsch-final | english | Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK), haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten“ werden müssen. Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de .  Das genügt! Continue reading →

Solidarity City Freiburg lädt ein

zum Apericena. Italienische Spezialitäten, Musik und Informationen.

Samstag den 30. Oktober 2021 Freiburg Grethergelände, Adlerstraße 12.

Einlass mit 3 G ab 17:30.

Bitte Zertifikat mitbringen!

Private Sicherheitsfirmen dürfen nicht in das Gewaltmonopol des Staates eingreifen!

Kläger nach Ghana abgeschoben! Spendenaufruf unten! 

Radio Dreyeckland berichtet Live (Link kommt noch!) | SWR-Fernsehen | Badische Zeitung |  Artikel wird weiter ergänzt 09.10.2021 | Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #NoLagernowhere  – Keine Lager- Nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für ALLE! demonstrierten in Freiburg etwa 250 Personen gegen das politische System der Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg.

Demonstration in der Stadt Freiburg

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„Wir haben keine Privatsphäre. Polizei und Securitys dringen einfach in unsere Zimmer ein.“

Pressekonferenz 04.10.2021 | Pressemitteilung| Neues Deutschland | : Lager Watch bekräftigt Kritik an Massenunterkünften und ruft zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere am 9. Oktober auf.
Das Bündnis Lager Watch hat am Montag eine Pressekonferenz mit antirassistischen Akteur*innen aus verschiedenen Bundesländern veranstaltet. Neben Vertreter*innen aus politischen Initiativen skandalisierten insbesondere Bewohner*innen die rechtswidrigen und unmenschlichen Zustände in deutschen Aufnahmeeinrichtungen und forderten deren sofortige Schließung. Die Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtungen biete ihnen keinen sicheren Ort. Grundrechtseingriffe und Schikanen wie Übergriffe durch Securitys, regelmäßige Zimmerkontrollen, unzureichende medizinische Versor-gung, nicht-abschließbare Zimmer oder das Verbot zu kochen, kennzeichne ihren Alltag und gebe ihnen das Gefühl, keine Rechte zu besitzen. Alle Sprecher*innen bekräftigten, dass diese Missstände Folge der forcierten Abschreckungspolitik seien und forderten von der neuen Bundesregierung ein komplettes Umdenken in der Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Gemein-sam riefen die Sprecher*innen zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere auf, um gegen Lagerunterbringung und für bezahlbaren Wohnraum für alle zu protestieren.

Demonstration 9. Oktober zum bundesweiten Aktionstag #NoLagerNowhere

Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag #NoLagerNowhere der Initiative Lager Watch ( www.lager-watch.org/ ) findet am 9. Oktober eine Demonstration von der LEA Freiburg in die Innenstadt statt (siehe Aufruf unten).  Wer Lust hat, mitzuorganisieren, schreibt eine Mail an info@aktionbleiberecht.de.  Aufruf (https://tacker.fr/node/9102)

No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn

• die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021) Continue reading →