Seit heute ist die Broschüre zur Kampagne „Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“ veröffentlicht. Kernanliegen der Broschüre ist es interessierten Menschen das Konzept der Abschiebeblockaden näher zu bringen. In ihr werden der Ablauf einer Abschiebung, möglicherechtliche Konsequenzen bei Abschiebeblockaden und die Vorgehensweise bei einer Blockade erläutert. Continue reading
Der türkische Staat betreibt seit seiner Gründung eine systematische, rassistische und assimilierende Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Folter, Kriegsverbrechen, Sprachverbote, willkürliche Inhaftierungen, extralegale Hinrichtungen usw. sind an der Tagesordnung. (Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen /Deutschland1/pkk3.html). Vor diesem Hintergrund übte der türkische Staat vor 22 Jahren Druck auf die Regierung der BRD aus: Es kam zu einer schmutzigen Übereinkunft: In Deutschland wird die PKK verboten – und die Türkei bleibt „verläßlicher“ Partner in den westlichen Bündnissen. Continue reading
„Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung | Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Continue reading
20. November 2015 Genf – Seit einigen Tagen beobachtet UNHCR, dass Regierungen die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland und entlang der sogenannten Balkan-Route einschränken, unter anderem aufgrund von bestimmter Staatsangehörigkeit. Dieses Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unhaltbar, sowohl humanitär, rechtlich als auch aus Gründen der Sicherheit, insbesondere angesichts der sinkenden Temperaturen und der Risiken für Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen. Mehr Informationen
German-foreign-policy / (Eigener Bericht) „Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Continue reading
Can someone really believe, that the people will go back« „It is a duty of this international citizenship to always confront the eyes and ears of governments with the human suffering for which it cannot truthfully be denied that they bear responsibility. » Michel Foucault in „Rights and duties of international citizenship“, 1981. Continue reading
Selektionsverfahren an vier Ländergrenzen Sicher haben alle mitbekommen, dass es an der Balkanroute gerade zu einer neuen Konfrontation kommt, nachdem am 18.11. an vier Ländergrenzen gleichzeitig Selektionsmassnahmen gestartet wurden, siehe hier. Und jetzt spitzt sich die Situation vor allem in EIdomeni zu, siehe Bericht und Fotos bei Clandestina.
version 20.11.2015 / The last tightening of the asylum law has just come into affect on 24th of october. With an incredible velocity, the ministry of internal affairs pulled out the next attack that violates even more human rights. It become public on 18th of November.
On Sunday, the government will discuss and forward it into the parliamentarian consultation. The reform is supposed to pass before Christmas. Continue reading
Karawane / The German government has been using the increased number of refugees applicant as a pretext to justify the introduction of strict measure on the Asylum and Residence law. The actual draft violates the Fundamental Human Right of refugees, such as health and medical treatment, and abuse on refugees identity and declaration. Continue reading