17Nov./15

Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU

Frankreich will biometrische Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden

17. November 2015 / Matthias Monroy / CILIP | Die französische Regierung will Medienberichten zufolge wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europäischen Union Identitätskontrollen eingeführt werden. Continue reading

17Nov./15

Vom Langen Sommer der Migration zum kalten Herbst der Grenzen und Lager

Eindrücke von der Balkanroute, Oktober / November 2015

Mit der Ankündigung von Schnellverfahren und Massenabschiebungen, von Entrechtung und Selektionszentren versucht die deutsche Regierung derzeit, Flüchtlinge abzuschrecken und von Deutschland fernzuhalten. Noch immer sind jedoch Tausende entlang der Balkanroute unterwegs und trotz der im Winter immer riskanter werdenden Überfahrt kommen weiterhin Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Gefahr, dass es zu Rückstaus kommt und die Menschen in einer untragbaren Situation verharren müssen, ist groß. Continue reading

13Nov./15

Demonstration am 14. November 2015 der kurdischen und linken Organisationen in Freiburg

Gegen die Pläne der EU und der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu deklarieren

Demonstration Auch nach den Parlamentswahlen in der Türkei verlassen die AKP-Regierung und Präsident Erdogan nicht den Kriegskurs in den kurdischen Provinzen. Vielmehr verschärfen Militär, Jandarma, Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Angriffe in Kurdistan. Continue reading

12Nov./15

Weitere Tote in Togo – Stopp der Abschiebungen!

Panzer gegen Demonstrierende

Während die Regierung in Lomé alles dafür tut um die Verbrechen gegen die Bevölkerung zu rechtfertigen, rufen die Menschen in Mango dazu auf ruhig zu bleiben. Mehr dazu bei iciLome.com  Rechtfertigungsverusche der Regierung für die Gewalt in Mango. iciLome.com  Panzer wurden gegen Demonstrierende eingesetzt, Menschen wurden überfahren und sieben Teilnehmer der Demonstration wurden erschossen. Weiterhin gab es zahlreiche Festnahmen. Von Polizei und Soldaten wurden Hausfriedensbruch begangen, Menschen wurden in ihren Wohungen geschlagen und verletzt. Weitere Informationen folgen.

12Nov./15

Beschäftigung für Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten

Möglichkeiten legaler Beschäftigung für Westbalkanangehörige

„Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland“ ist ein Informationsblatt des BMI überschrieben, mit dem Staatsangehörige der „Westbalkan“-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,  Mazedonien, Montenegro und Serbien darauf hingewiesen werden, dass sie unter bestimmten Umständen legal in Deutschland arbeiten können. Continue reading

12Nov./15

BMI / BAMF nehmen Aussetzung der Dublin-Verfahren wieder zurück

Undurchsichtig, wie so vieles derzeit P1060914

Zahlen Oktober Sicherheitslage Afghanistan / 2015_Fluchtumlage  |   Liebe Interessierte, so klammheimlich, wie die Aussetzung der Dublin-Verfahren bei syrischen Asylsuchenden intern beschlossen worden war, so unbemerkt wurde diese Maßnahme vom BMI/BAMF wieder zurückgenommen – ein weiterer Teil des umfassenden roll backs in der aktuellen Flüchtlingspolitik. Continue reading