13Nov/15

Demonstration am 14. November 2015 der kurdischen und linken Organisationen in Freiburg

Gegen die Pläne der EU und der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu deklarieren

Demonstration Auch nach den Parlamentswahlen in der Türkei verlassen die AKP-Regierung und Präsident Erdogan nicht den Kriegskurs in den kurdischen Provinzen. Vielmehr verschärfen Militär, Jandarma, Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Angriffe in Kurdistan. Continue reading

12Nov/15

Weitere Tote in Togo – Stopp der Abschiebungen!

Panzer gegen Demonstrierende

Während die Regierung in Lomé alles dafür tut um die Verbrechen gegen die Bevölkerung zu rechtfertigen, rufen die Menschen in Mango dazu auf ruhig zu bleiben. Mehr dazu bei iciLome.com  Rechtfertigungsverusche der Regierung für die Gewalt in Mango. iciLome.com  Panzer wurden gegen Demonstrierende eingesetzt, Menschen wurden überfahren und sieben Teilnehmer der Demonstration wurden erschossen. Weiterhin gab es zahlreiche Festnahmen. Von Polizei und Soldaten wurden Hausfriedensbruch begangen, Menschen wurden in ihren Wohungen geschlagen und verletzt. Weitere Informationen folgen.

12Nov/15

Beschäftigung für Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten

Möglichkeiten legaler Beschäftigung für Westbalkanangehörige

„Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland“ ist ein Informationsblatt des BMI überschrieben, mit dem Staatsangehörige der „Westbalkan“-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,  Mazedonien, Montenegro und Serbien darauf hingewiesen werden, dass sie unter bestimmten Umständen legal in Deutschland arbeiten können. Continue reading

12Nov/15

BMI / BAMF nehmen Aussetzung der Dublin-Verfahren wieder zurück

Undurchsichtig, wie so vieles derzeit P1060914

Zahlen Oktober Sicherheitslage Afghanistan / 2015_Fluchtumlage  |   Liebe Interessierte, so klammheimlich, wie die Aussetzung der Dublin-Verfahren bei syrischen Asylsuchenden intern beschlossen worden war, so unbemerkt wurde diese Maßnahme vom BMI/BAMF wieder zurückgenommen – ein weiterer Teil des umfassenden roll backs in der aktuellen Flüchtlingspolitik. Continue reading

12Nov/15

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern

Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

PRO ASYL – Pressemitteilung 11.11. 2015 | Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Continue reading

12Nov/15

Ehrenamt statt Sozialstaat?

 Kritik der Engagementpolitik

Claudia Pinl  / Deutschland gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohem freiwilligem Engagement. 23 Millionen Menschen sind hier Jahr für Jahr in irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig, über ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Die Begriffe „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“ oder „Freiwilligentätigkeit“ sind nicht klar gegeneinander abgegrenzt. Continue reading

12Nov/15

Weiter geht aber auch der Widerstand dagegen, gegen das Absenken und Aushebeln sozialer Rechte…

Blockupy – Newsletter

Blockupy ist nicht nur eine Dynamik/Bewegung in Deutschland. Sie ist explizit transnational und europäisch in ihrer Orientierung.

Auch wenn es um die „Austerität“, das „Krisenregime“ derzeit stiller geworden ist, die herrschende Politik aus den Zentren der Macht – ob Berlin oder Brüssel, Lissabon oder Athen – geht ungebrochen weiter. Weiter geht aber auch der Widerstand dagegen, gegen das Absenken und Aushebeln sozialer Rechte, weiter gehen die Versuche grenzübergreifend und von unten eine echte Demokratie aufzubauen. Continue reading

10Nov/15

Konferenz »Refugees welcome« am 28. November in Berlin

Aktiven- und Helferkonferenz für ein offenes, hilfsbereites Land

Fraktion DIE LINKE / 28.11.2015 11:00 Uhr bis 18:30 Uhr / Bundestag, Foyer des Paul-Löbe-Hauses, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße1, 10557 Berlin
Zehntausende Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach Deutschland kommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Ankunft, oft auch Schutz vor Gewalt von Fremdenhassern zu bieten und einen möglichst reibungslosen Start in den normalen Alltag zu ermöglichen. Ohne diese vielen Engagierten würde es vermutlich in vielen Regionen zu einer humanitären Katastrophe bei der Aufnahme kommen. Mehr Informationen