PRO ASYL – Pressemitteilung 11.11. 2015 | Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Continue reading
Claudia Pinl / Deutschland gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohem freiwilligem Engagement. 23 Millionen Menschen sind hier Jahr für Jahr in irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig, über ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Die Begriffe „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“ oder „Freiwilligentätigkeit“ sind nicht klar gegeneinander abgegrenzt. Continue reading
Blockupy ist nicht nur eine Dynamik/Bewegung in Deutschland. Sie ist explizit transnational und europäisch in ihrer Orientierung.
Auch wenn es um die „Austerität“, das „Krisenregime“ derzeit stiller geworden ist, die herrschende Politik aus den Zentren der Macht – ob Berlin oder Brüssel, Lissabon oder Athen – geht ungebrochen weiter. Weiter geht aber auch der Widerstand dagegen, gegen das Absenken und Aushebeln sozialer Rechte, weiter gehen die Versuche grenzübergreifend und von unten eine echte Demokratie aufzubauen. Continue reading
Fraktion DIE LINKE / 28.11.2015 11:00 Uhr bis 18:30 Uhr / Bundestag, Foyer des Paul-Löbe-Hauses, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße1, 10557 Berlin
Zehntausende Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach Deutschland kommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Ankunft, oft auch Schutz vor Gewalt von Fremdenhassern zu bieten und einen möglichst reibungslosen Start in den normalen Alltag zu ermöglichen. Ohne diese vielen Engagierten würde es vermutlich in vielen Regionen zu einer humanitären Katastrophe bei der Aufnahme kommen. Mehr Informationen
Petition unterschreiben / Am Freitag den 6. November 2015 kam es in der Provinc Sansanné-Mango zu Protestaktionen der dortigen BewohnerInnen. Die Regierung möchte ein größeres Naturschutzgebiet einrichten und der Bevölkerung nur bedingt erlauben das Gebiet zu nutzen. Das Überleben der Menschen ist jedoch von dem Land abhängig. Continue reading
Eine Stellungnahme von PRO ASYL: Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas. Mehr Infos
Die am meisten von der neuen Asylgesetzgebung betroffene Personengruppe sind wieder einmal Angehörige der Roma aus den Balkanstaaten. In furchtbarer historischer Tradition werden sie von deutschen Behörden selektiert, interniert und in ein ungewisses Schicksal abgeschoben. Aus dem Ruhrgebiet erreichen uns zunehmende Meldungen von Abschiebungen bereits seit langer Zeit in Deutschland lebender Menschen. Auch auf hier geborene Kinder wird dabei keine Rücksicht genommen. Continue reading
In Karlsruhe demonstrierten am Samstag etwa 400 Menschen für eine Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung und Ausgrenzung basiert. Die neue Asylrechtsreform wird abgelehnt. Der Abbau der Flüchtlingsrechte trägt die Handschrift neo-konservativer Politik, die von einer Welt von Gestern ausgeht. Die aktuellen Aufgaben lassen sich nicht durch Abschottung, Zäune, Frontex und Schießbefehl lösen. Die heutige emanzipatorische Politik fordert einen demokratischen Umgang mit allen an den Krisen beteiligten Menschen. Während in Karlsruhe am 30. und 31.10.2015 demonstriert wurde starben wieder Menschen. 31. tote Kinder in einer Woche.