Invitation to all activists fighting for the rights of refugees…

…and migrants to a preparation meeting for a refugee conference in Hamburg

At the occasion of an international conference of refugees and migrants, taking place in Hamburg on the 26^th to the 28^th of February 2016, we have the pleasure to invite you to the first preparation meeting on Saturday, the 14^th of November in Hamburg. The idea of this meeting is to discuss with delegates of different cities and groups about the topics of the conference, about the contribution of everybody with ideas and opinions and about a structure to prepare it. Continue reading →

Which Europe?

Movement ein Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung setzt sich mit verschiedenen Themen der „Kämpfe der Migration als Un-/Sichtbare Politiken“ auseinander.

Aus der Einleitung: „Geflüchtete, die sich zu hunderten entlang von Autobahnen und Bahngleisen zu Fuß durch Ungarn, Österreich, Deutschland und Dänemark bewegen, weil internationale Zug- und Busverbindungen gestoppt wurden; Continue reading →

Welcome oder Internierung?

Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemü­hungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und wieder unter Kontrolle gebracht werden. Continue reading →

We call to meet in Ljubljana, on Saturday 31 of October, 11am to participate in a transnational meeting….

For more than a week the so-called Balkan Route is passing through Slovenia. The Slovenian government intended to impose the entrance quota of 2500 refugees per day. Croatia answered by sending the refugees and migrants over the so-called “Green” border. This controversy between Slovenia and Croatia created dire humanitarian conditions for the refugees and migrants. The Slovenian government used this humanitarian emergency produced by states and what they call a chaotic situation on the Southern border to rapidly militarize the society and call for an EU summit on the Balkan Route. Continue reading →

Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren

PRO ASYL | Wie es um die Sicherheitslage in Afghanistan steht, bewies jüngst die mehrtätige Besetzung der Stadt Kundus durch die Taliban. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung verstärkt nach Afghanistan abschieben. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung offenbar Handlungsfähigkeit beweisen – ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschenrechte. Weitere Informationen

Kilometerlange Sperren

„Angesichts des Flüchtlingsandrangs will Österreich seine Grenze zu Slowenien offenbar teilweise auch durch einen Zaun sichern. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Mittwoch dem Sender Ö1, es gehe nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“. Vielmehr solle ein „geordneter, kontrollierter Zutritt“ geschaffen werden. Dies solle mit „festen, technischen, kilometerlangen Sperren“ links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld erreicht werden.“ Mehr Infos  FAZ  Tagesspiegel

Samstag den 24.10.2015 , 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zur Tag X + 1 Protestkundgebung

um auf dievollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun  vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren… Continue reading →

Die Bundespolizei ist grundsätzlich nicht berechtigt….

PRESSEMITTEILUNG vom 23.10.2015 | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2015 (siehe Pressemitteilung vom 15.10.2015) mit Urteil vom 22. Oktober 2015 festgestellt, dass die von Beamten der Bundespolizei am 19.11.2013 im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az.: 1 K 5060/13). Continue reading →

An alle die aus dem Kosovo kommen und von einer Abschiebung bedroht sind!

Die nächste Sammelabschiebung nach Pristina / Kosovo wird voraussichtlich am Dienstag den 27. Oktober 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden stattfinden. Der Flieger soll bereits um 9.40 Uhr starten, d.h. die Betroffenen werden mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt.