„Niemand flieht ohne Grund –
Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz.
Wenn der Rechtsstaat zum „RECHTS“-Staat wird – Einige Stimmen!
Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading
Die Menschenwürde wird gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt…
Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag
Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!). Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt… Continue reading
Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
Nicht in unserem Namen!
Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: Continue reading
Demonstration am 17. Oktober 2015 gegen Asylrechtsverschärfung in Freiburg
Niemand flieht ohne Grund! 
Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
Treffpunkt 14 Uhr bei der Johanneskirche Flyer Plakat
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Continue reading
Kommunale Konzepte des Schutzes für Flüchtlinge und Illegalisierte – Erfahrungen aus Toronto
Sanctuary Cities and Urban Citizenship – The Toronto Case.
Ayesha Basit / Nathan Prier ein Vortrag am 22.10.2015 in Freiburg : Zahlreiche Großstädte in den USA und Kanada haben sich zu einer Sanctuary City, zu einer „Zufluchts-Stadt“ für Flüchtlinge und Illegalisierte erklärt. Alle Bewohner/innen einer Stadt sollen ohne Furcht städtische Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Deshalb verweigern Kommunen den Bundes- und Landesbehörden die Zusammenarbeit bei der Identifizierung, Inhaftierung und Abschiebung von Illegalisierten. Continue reading
Ermittlung der Brand- und Todesursache von Oury Jalloh
Ein wichtiger Spendenaufruf!!!!
Am 7.01.2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze einer „Schlichtzelle“ gefesselt und verbrannt.
Zur Tatortermittlung wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Es wurde kein nachvollziehbares Brandlegungsmittel aufgefunden und nicht vor Ort nach Brandbeschleunigern gesucht. Continue reading
Das Massaker in Ankara vom 10. Oktober 2015
Dieses Massaker war ein Angriff auf die HDP
Von Harald Thomé | Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstranten kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie am Bahnhof von Ankara. Mittlerweile ist die Anzahl der Toten auf 128 gestiegen und über 500 zum Teil schwerst Verletzte. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten… Continue reading
Aktionstage und Demonstration am 30./31. Oktober in Karlsruhe
Auf zu den Aktionstagen nach Karlsruhe 
Aufruf Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen. Continue reading