11Okt/15

Demonstration am 15. Oktober in Berlin gegen das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“

Wir schaffen das… das Gesetz zu kippen!

Am 15.10. wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Am gleichen Tag, dem 15. Oktober, wird in Berlin eine Protestdemonstration dagegen (und gegen die rassistischen Zutsände im Allgemeinen) stattfinden. Treffpunkt: Donnerstag, 15. Oktober | Potsdamer Platz, Berlin (S1, U2) | 17 Uhr Flyer auf Deutsch und Englisch zum runterladen, den ihr gerne verbreiten könnten: Flyer Continue reading

11Okt/15

Demonstrationen und Aktionen am 13. Oktober 15 gegen die Rechtlosigkeit

Stop the tightening of the asylum law against the refugees!

Oct., 13, 10 AM, Staatskanzlei, Erfurt  / On tuesday, Oct. 13 the thuringian state government will decide weather or not they will endorse the thightening of the asylum law that will be consulted in the Bundesrat on Oct. 16. The new asylum law will bring:

07Okt/15

Zwischen Widerstand, Flucht und Exil – Veranstaltung in Freiburg am 8. Oktober 2015

Mein Weg vom Kongo nach Europa

Lesung mit Emmanuel Mbolela
Lesung auf Französisch mit deutscher Übersetzung | Eintritt frei | Donnerstag, 8. Oktober 2015 | 19.00 Uhr | Strandcafé | Grether-Gelände, Adlerstr. 12

Emmanuel Mbolela schreibt in seiner autobiographischen Erzählung über seine politische Aktivität im Kongo und die brutale Repression staatlicher Sicherheits-organe, die ihn in die Emigration zwingt. Continue reading

07Okt/15

Eilt! Unterschreiben! Gegen die Abschiebung von Antony EDORH aus Togo!

Sofortiger STOPP der Abschiebemaßnahmen gegen Antony EDORH aus Togo! Antony_2

Für das Recht auf den sofortigen Beginn der Ausbildung zum Mechatroniker!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir erfahren haben, sollte Antony Edorh am 01. Oktober 2015 nach Togo abgeschoben werden. Antony lebt seit November 2011 in Freiburg. Sein Asylantrag wurde letztinstanzlich abgelehnt. Seit 2013 hat er einen Ausbildungsplatz in Freiburg, darf jedoch die Ausbildung nicht beginnen. Eilt! Unterschreiben!   Jede Unterschrift geht direkt an das Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 81 – Asylrecht, Rückführung! Continue reading

07Okt/15

Heutige Kabinettsentscheidung: Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

PRO ASYL fordert: Sicherer Aufenthaltsstatus ist Schlüssel zur Integration

Presseerklärung 7. Oktober 2015 / PRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. „Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL. Auch im Bundesinnenministerium ist ein Politikwechsel erforderlich. Continue reading

05Okt/15

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat, den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz…..

Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,Demonstration

 Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich „sichere Herkunftsstaaten“ wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden. Continue reading
05Okt/15

Statement der Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ zu der Kündigung einer Mieterin in Eschbach (Markgräflerland)

Letztes Jahr waren alleine in Freiburg 136 Zwangsräumungen angesetzt….

„Gemeinde Eschbach kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren Flüchtlingen Platz machen“ (Die Welt) Continue reading

02Okt/15

„Flucht ist ein Verbrechen“

„Ist es eine Straftat ein Ausländer zu sein?

Wir denken nicht.“

*Flüchtlinge, die in ein Land wieder einreisen, aus dem sie zuvor abgeschoben wurden, dürfen mit Haftstrafen belegt werden. Entsprechende nationale Gesetze stünden nicht im Widerspruch zu europäischen Regelungen, urteilte der Europäische Gerichtshof.* Von Bettina Meier, ARD-Hörfunkstudio Brüssel. Continue reading