Asylrechtsverschärfung und mörderische Angriffe gegen Geflüchtete stoppen!

Kundgebung am 22. Okober in Mannheim und 24. Oktober in Ludwigshafen

Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben. Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer oder Orban heißt. Continue reading →

Plan der Bundesregierung: Bundeswehr-Transalls sollen Flüchtlinge außer Landes bringen

Mehr Informationen    Immer wieder wird nun das Militär im Innern der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Damit schreitet die Militarisierung der Gesellschaft immer offener voran, still und heimlich. Regierung plant schnellere Abschiebungen mit Transall- Maschinen  Informationen        usw…..

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Kampf um sein Bleiberecht geht weiter und brauchen dafür eure Unterstützung. Sowohl politisch, als auch finanziell.

Am 09.10.2015 wurde unser Bruder und Freund Hikmet Prizreni verhaftet und ihm droht die Abschiebung!

Als Hikmet seinen Bruder Kefaet zu einem Amtsbesuch begleitete, bat ihn die Sachbearbeiterin kurz vor der Tür zu warten und verständigte insgeheim die Polizei. Hikmet wurde daraufhin wegen eines nichtigen Haftbefehls von den Polizeibeamten abgeführt. In einem Blitzverfahren wurde Hikmet dem Haftrichter vorgeführt , und befindet zur in Untersuchungshaft. Continue reading →

 „Niemand flieht ohne Grund –

Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading →

Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag

Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!).  Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt… Continue reading →

Nicht in unserem Namen!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: Continue reading →

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

Treffpunkt 14 Uhr bei der Johanneskirche   Flyer  Plakat
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Continue reading →