Helfer in den Knast! Hohe Dunkelziffer!
„Alle feiern die Hilfsbereitschaft – währenddessen wirft die bayrische Polizei dutzende österreichische Flüchtlingshelfer in U-Haft.“ Ein Hinweis von Robert Misik – Journalist & Sachbuchautor.
Der Beschluss zur Asyl und Flüchtlingspolitik vom 24. 09. 2015
Arbeitsverbot für die Ärmsten der Armen aus dem Balkan
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden gemeinsamen Beschluss MP_Papier
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Liveticker für UnterstützerInnen – Situation an den Grenzen
Es gibt nicht mehr genug Wasser und Essen!
Liveticker | Bordermonitoring hat einen Liveticker für UnterstützerInnen eingerichtet, auf den wir hier aufmerksam machen wollen. Es wird über die Situation an den verschiedenen Grenzen berichtet und was am dringensten gebraucht wird.
„Hardliner haben sich auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen durchgesetzt.“
Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung
Presseerklärung PRO ASYL 25. September 2015 | Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung. Continue reading
BAMF mit Wiedereinreisesperren zusätzlich stark belastet
Effektiver Flüchtlingsschutz, nicht Abschreckung müsste die Devise lauten.
DIE LINKE steht für eine Politik der Nicht-Diskriminierung, einer frühen Integration und Arbeitsförderung für alle Flüchtlinge und für ein uneingeschränkt geltendes Asylrecht mit fairen Asylverfahren für alle. Die linken Abgeordneten Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen haben hierzu ein Positionspapier mit dem Schwerpunkt „Flüchtlinge beim Weg in Arbeit unterstützen“ erstellt, das ich zur Information beifüge.
Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten
Weitere Kirchen besetzen
Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union (RCU) führte in Hamburg eine Pressekonferenz durch, wozu es heute entsprechende Medienberichte gibt. Die RCU hat mit der Michelbesetzung (Kirche) und den gegen ihre Abschiebung kämpfenden Roma der Gruppe „Romano Jekipe ano Hamburg – Vereinigte Roma in Hamburg“ nichts zu tun. Trotzdem ist es gut, wenn die bundesweit aktive RCU und der Völkerrechtsprofessor Norman Paech (der übrigens die Roma im Michel aktiv unterstützt) nun eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten einreichen. Continue reading
Entrechtungsprogramm für ein Großteil der Flüchtlinge
Rot-(rot)-grün regierte Länder stimmen zu 
Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz„ sieht bekanntlich ein umfassendes Entrechtungsprogramm für einen Großteil der Flüchtlinge in Deutschland vor. Das Gesetzespaket ist nach Medienberichten bereits weitgehend Konsens zwischen Union und SPD sowie den Grünen, die offenbar nicht bereit und / oder in der Lage sind, dem etwas entgegen zu setzen. Continue reading
Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit
Der Gesetzentwurf offenbart eine Gesinnung der Menschenfeindlichkeit
Eine Stellungnahme vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 23.09.2015
Die Flüchtlinge, die es in den letzten Monaten über das Mittelmeer und den Balkan in die EU und insbesondere nach Deutschland geschafft haben, haben das Migrationsmanagement zwischenzeitlich ins Wanken gebracht. Sie überquerten Grenzen und ließen sich auch trotz massiver Gewalt nicht davon abhalten, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Staat sie um Asyl nachsuchen. Und sie wurden dabei von vielen Menschen –nicht nur in Deutschland –unterstützt.Die nun beginnende militärische Bekämpfung der Schleusernetzwerke wird die Sicherheit der Überlebensmigranten nicht erhöhen. Die gesamte Stellungnahme hier
Call for a European Open Borders Caravan
We are calling on all activists, collectives, affinity groups, migrant solidarity initiatives and citizens in the region and all over EuropeCaravan
to join the Open Borders Caravan, starting in Ljubljana on the 26th of September at 10 am, and going to the border at which migrants will be struggling for freedom of movement (depending on where the migrants will be stopped by the police or military), to build solidarity with refugees and migrants and act together for an opening of the borders. Continue reading