23Sep/15

PRO ASYL-Forderungen zum Flüchtlingsgipfel

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Aufnahme und Integration von Flüchtlingen statt weiterer Abschottung

23. September 2015nPRO ASYL: „Beim morgigen Bund-Länder-Gipfel soll der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmt werden. Die Bundesregierung agiert konzeptionslos und setzt auf kurzfristigen Aktionismus. Aktuell kommen vor allem Flüchtlinge nach Deutschland, die als Asylberechtigte anerkannt werden. Für sie müssten langfristige Aufnahme- und Integrationsstrukturen geschaffen werden. Stattdessen wird das Asylverfahren weiter bürokratisiert und neue Integrationshemmnisse werden entstehen. Continue reading →

22Sep/15

35 Personen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden abgeschoben

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Betroffene sehen sich einem größeren Polizeiaufgebot gegenüber

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Von der Polizei kontrollierter Ausstieg aus den Fahrzeugen

22.9.2015 | Pressemitteilung zur heutigen Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Nach unseren Beobachtungen wurden Personen in Fahrzeugen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Rastatt, Stuttgart sowie in einem Polizeiauto aus Rheinland-Pfalz, zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden transportiert. Continue reading →

22Sep/15

24. September 2015 – 17 Uhr -Die Innenministerkrise lösen! Protest zum „Flüchtlingsgipfel“ vor dem Bundeskanzlerinamt

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Demo Thursday, September 24: Asylrechtsverschärfungen stoppen!P1080987

لتوقيف تشديد قانون اللجوء
Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Continue reading →

21Sep/15

Timeline für das neue Gesetz – Organisiert den Straßenprotest

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Eil-Appell unterzeichnen!

Am 24. September 2015 ist der Flüchtlingsgipfel, direkt im Anschluss soll der vor kurzem vorgelegte Gesetzentwurf von über 120 Seiten im Kabinett beschlossen werden. Dann folgt am 12.10 ein Anhörungsmarathon im Bundestag, zu dem Entwurf generell, aber auch zu bestimmten Aspekten, wie unbegleitete Minderjährige, Arbeitsmarktzugang etc. Am 15.10 ist voraussichtlich die 1. Lesung im Bundestag damit es dann am 16.10 im Bundesrat landen kann. Soweit die vorläufigen Informationen. „Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.“ Bitte den  Eil-Appell unterzeichnen!

21Sep/15

Eilanträge gegen die Verweigerung von Bargeldleistungen in der BEA Freiburg

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„Falls Sie diese Regeln missachten, kann Ihr Asylantrag abgelehnt werden“

Pressemitteilung SAGA 21.09.2015| Als Teil des NoLager-Bündnisses in Freiburg erhalten wir Kenntnis von zahlreichen Vorgängen innerhalb der „BEA“ in der Lörracher Straße, in der immer mehr Geflüchtete auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Wir verweisen in diesem Zuge auf die letzte Erklärung des NoLager-Bündnisses vom 15.9. („Beschämende Zustände“).

Wir wollen an dieser Stelle zu zwei Details der dortigen Unterbringung Stellung beziehen: siehe Pressemitteilung

21Sep/15

Sounds of Refugees. Projektorganisation

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 Are you a musician?

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten uns gerne an der Verbesserung der aktuellen Flüchtlingssituation beteiligen und haben hierfür ein Projekt (Flyer) gestartet. Mit dem Projekt wollen wir helfen den entstehenden Druck und die wachsenden Ängste auf beiden Seiten der Gesellschaft abzubauen. So helfen wir mit dem Projekt Berührungsängste zwischen den Flüchtlingen auf der einen und der lokalen Bevölkerung auf der anderen Seite abzubauen. Begegnungen sollen ermöglicht werden. Continue reading →

21Sep/15

Neues Abschiebezentrum in Bamberg! Zuerst die Roma und dann…

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Demonstration gegen das Abschiebezentrum geplant

200 Menschen werden auf dem Gelände arbeiten

„Alle Behörden haben Büros auf dem Gelände, die Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sitzen dort, es gibt eine Krankenstation und eine Kleiderkammer. 200 Menschen werden dort einmal arbeiten, dazu kommen Sicherheitsdienst, Verpflegung und Asylsozialberatung. Alles soll im Balkanzentrum erledigt werden, die Menschen sollen dort ihren Asylantrag stellen und im Idealfall wenige Tage später ihren Bescheid erhalten. Meistens einen negativen.“ so die SZ am 16. September 2015
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21Sep/15

Romano Jekipe Ano Hamburg erhält Schutzraum vor Abschiebung und fordert weiterhin ein Bleiberecht

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„Ignoriert unsere Fluchtgründe nicht länger“

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat nach der Besetzung des Michels am vergangenen Donnerstag von der Kirchengemeinde St. Michaelis einen Schutzraum vor der drohenden Abschiebung erhalten und hält sich bis auf weiteres in den zur Verfügung gestellten Räumen im Gemeindehaus auf. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Continue reading →

20Sep/15

„Right to stay“ – Soliparty am 26. September im White Rabbit

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Pro- Geflüchtete, aktuell, provokant Party

Flyer Aktion Bleiberecht klärt auf, setzt sich ein – für und gemeinsam mit allen die in Freiburg leben. Seit zehn Jahren treten wir ein für eine gerechtere Asylpolitik. Aktiv wollen wir Wege bereiten, um die prekäre Situation der Betroffenen zu ändern.

Aktion Bleiberecht initiiert Projekte gegen Ausgrenzung und Rassismus:
Während einem antirassistischen Stadtrundgang beispielsweise Continue reading →