16Sep/15

Call out for an EMERGENCY solidarity action at the Serbian-Hungarian border

The situation is very tense…

Since yesterday, when Hungary attempted to close its borders, by bringing army and heavy police force at the newly built fence, and the new law criminalising migrants has stepped into force, up to 5000 migrants have been stuck at the border. The point at which most people have been stuck is the border crossing Horgoš 2 (exact location — but the locations might change, or multiply. Continue reading

16Sep/15

Sammelabschiebung am 22. September 2015 – Sichere Herkunftsländer: Falsches politisches Signal

Die Politik der „Sicheren Herkunftsländer“ nicht hinnehmen!!!P1080913

Am Dienstag den 22. September 2015 wird nach vorliegenden Informationen, wieder eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Abschiebungen am Baden-Airpark zu beobachten und selbstbestimmt zum Baden-Airpark zu kommen. Wir treffen uns ab 11 Uhr beim Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark).  Der Flug für die Sammelabschiebung ist für 16.00 Uhr geplant. Continue reading

15Sep/15

Beschämende Zustände in der Freiburger Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA)

Die Geflüchteten in der BEA bekommen kein Bargeld, sondern lediglich Sachleistungen.

Pressemitteilung des NoLagerFreiburg- Bündnisses 15.09.2015| Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände. Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind. Beschämende Zustände Dokumentation

15Sep/15

Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten

Vortrag und Diskussion mit Dr. Silvio Peritore und Betroffenen aus dem BalkanVeranstaltung_Roma

1. Oktober 2015 / 19 Uhr / Theater Freiburg, Winterer-Foyer – Veranstalter – Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und Stura

Flyer | Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien haben in Deutschland kaum eine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihre umfassende Diskriminierung gilt nicht als zureichender Grund, um ihnen Asyl zu gewähren. In der politischen Diskussion dazu wird die Frage nach der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma ausgeblendet. Die nationalsozialistische Verfolgung und Ermordung der Roma in Deutschland, aber auch in den Westbalkanstaaten, wird ignoriert.

14Sep/15

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Hilfsbedürftige werden als Schachfiguren missbraucht

Presseerklärung | PRO ASYL | 14. September 2015 – Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. „Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Continue reading

14Sep/15

Ungarn ist derzeit kein sicherer Drittstaat

Abschiebung einer Frau und ihrer Kinder gestoppt

„Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) In Österreich hat laut Wiener Zeitung die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.“ Mehr dazu

10Sep/15

Unterschreibt bei der Petition von amnesty international

Mehr Protest ist notwendig!

„Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.“ Unterschreiben

10Sep/15

Der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an den US-Deserteur André Shepherd

„So trägt er die Last des Präzedenzfalls, ist aber zugleich Vorbild.“

Presseerklärung PRO ASYL e.V. /10. September 2015  | Der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL, die PRO ASYL Hand 2015, geht an den US-Deserteur André Shepherd, der sich seit Jahren durch deutsche und europäische Gerichtsinstanzen klagt, um sein Asylrecht durchzusetzen. Ihm liegt daran, dass über seinen Fall hinaus klargestellt wird, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Sein Engagement und seine Beharrlichkeit würdigt die Stiftung PRO ASYL mit ihrem Menschenrechtspreis. Die Preisverleihung findet am kommenden Samstag, dem 12. September 2015, im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt. Continue reading

09Sep/15

Die Grenzen sind offen, das Grenzregime ist in der Defensive.

Bordermonitoring hat die Ereignisse der letzten Woche zusammengefasst und bewertet.

„Seit dem faktischen Ausscheiden Griechenlands aus dem Dublin-System im Jahr 2011 stellt Ungarn den südlichsten Schengen- und Dublinstaat im Südosten der EU dar, da sich der Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens beständig hinauszögert. Die aktuell gängige Route, die Flüchtlinge auf dem Weg aus der Türkei in den Norden der EU einschlagen, führt über die Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien. Continue reading