18Sep/15

„Die Menschen wollen Beschäftigung finden und ihren Kindern eine Zukunftsperspektive bieten“.

„Dieser unglückselige Kreislauf müsse unterbrochen werden.“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht

17Sep/15

Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm der deutschen Bundesregierung

Den Protest auf die Straße tragen!!!!P1070147

In Zukunft sollen Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie z.B. keine Heimreisepapiere haben, keine Duldung mehr bekommen, sondern nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht, mit der sie dann nicht mehr arbeiten dürfen. Auch bei Ablehnungen als offensichtlich unbegründet oder bei Asylbewerbern aus „sicheren“ Herkunftsstaaten soll ein Arbeitsverbot gelten. Asylsuchende, die an der Grenze Asylantrag stellen, können gleich inhaftiert werden. Und so weiter… Continue reading

16Sep/15

Call out for an EMERGENCY solidarity action at the Serbian-Hungarian border

The situation is very tense…

Since yesterday, when Hungary attempted to close its borders, by bringing army and heavy police force at the newly built fence, and the new law criminalising migrants has stepped into force, up to 5000 migrants have been stuck at the border. The point at which most people have been stuck is the border crossing Horgoš 2 (exact location — but the locations might change, or multiply. Continue reading

16Sep/15

Sammelabschiebung am 22. September 2015 – Sichere Herkunftsländer: Falsches politisches Signal

Die Politik der „Sicheren Herkunftsländer“ nicht hinnehmen!!!P1080913

Am Dienstag den 22. September 2015 wird nach vorliegenden Informationen, wieder eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Abschiebungen am Baden-Airpark zu beobachten und selbstbestimmt zum Baden-Airpark zu kommen. Wir treffen uns ab 11 Uhr beim Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark).  Der Flug für die Sammelabschiebung ist für 16.00 Uhr geplant. Continue reading

15Sep/15

Beschämende Zustände in der Freiburger Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA)

Die Geflüchteten in der BEA bekommen kein Bargeld, sondern lediglich Sachleistungen.

Pressemitteilung des NoLagerFreiburg- Bündnisses 15.09.2015| Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände. Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind. Beschämende Zustände Dokumentation

15Sep/15

Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten

Vortrag und Diskussion mit Dr. Silvio Peritore und Betroffenen aus dem BalkanVeranstaltung_Roma

1. Oktober 2015 / 19 Uhr / Theater Freiburg, Winterer-Foyer – Veranstalter – Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und Stura

Flyer | Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien haben in Deutschland kaum eine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihre umfassende Diskriminierung gilt nicht als zureichender Grund, um ihnen Asyl zu gewähren. In der politischen Diskussion dazu wird die Frage nach der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma ausgeblendet. Die nationalsozialistische Verfolgung und Ermordung der Roma in Deutschland, aber auch in den Westbalkanstaaten, wird ignoriert.

14Sep/15

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Hilfsbedürftige werden als Schachfiguren missbraucht

Presseerklärung | PRO ASYL | 14. September 2015 – Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. „Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Continue reading

14Sep/15

Ungarn ist derzeit kein sicherer Drittstaat

Abschiebung einer Frau und ihrer Kinder gestoppt

„Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) In Österreich hat laut Wiener Zeitung die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.“ Mehr dazu