Kritik der ausgrenzenden Sonderbehandlung am Beispiel der Landeserstaufnahmestelle (Lea)

gegen Flüchtlinge in Freiburg

MITTWOCH 01 . JULI 201 5, UM 1 9 UHR, UNI KG2, RAUM 2004, PLATZ DER ALTEN, Synagoge  Flyer

Ab 201 7 soll in Freiburg eine, vom Land finanzierte, Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) eingerichtet werden. Freiburg wird ab diesen Zeitpunkt nicht mehr für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ von Flüchtlingen zuständig sein. Das vermeintlich „multikulturelle“ und „weltoffene“ Freiburg entzieht sich damit der Verantwortung, Geflüchtete dauerhaft hier unterzubringen. Continue reading →

Eine Debatte um Kinderrechte auch bei Flüchtlingen

Dienstag 14. Juli 2015 19.30 Uhr
KH-Freiburg (Karlstraße 63) Haus 3 – Raum 3000

In der Jugendhilfe wird der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ in der Regel dann gebraucht, wenn eine Bedrohung von Kindern durch Eltern oder nahe Familienangehörige befürchtet wird. Wir möchten diesen Begriff um eine strukturelle Dimension erweitern und die These diskutieren, dass bei Abschiebungen von Flüchtlingskindern das Wohl dieser Kinder gefährdet ist und Abschiebungen zugleich eine grobe Missachtung der Kinderrechte darstellen. Continue reading →

Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings:

Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder. Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskri­minierenden Gesetzen. Continue reading →

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht

Hier kann ich in die Schule gehen! Roma-Potest in Freiburg

Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden
Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument im Anhang). Continue reading →

Neueröffnung des Abschiebeknastes Büren

Diesen Mai hat die rot/grüne NRW-Landesregierung den größten deutschen Abschiebeknast in Büren wieder aufge­macht. Zwischenzeitlich musste er geschlossen werden, nachdem Deutschland durch ein Urtel des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2014 gezwungen wurde, seine Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen zu ändern. Unter anderem wurde gefordert, Geflüchtete nicht weiter mit “normalen” Strafgefangenen gemeinsam einzu­k­nasten. NRW reagiert nun darauf, in dem die JVA Büren zukünftig nur noch für Abschiebehäftlinge genutzt werden soll. Mehr Infos.

Spontane Mahnwache gegen Abschiebung

In der Nacht des 1. auf den 2. Juni versammelten sich gegen 24 Uhr bis zu 60 Personen vor der LEA in Karlsruhe, um gegen eine erneute Sammelabschiebung zu protestieren. Eine spontane Mahnwache war auf dem Fußgängerweg angemeldet. Scheinbar aus der Erfahrung der Protestaktion vor zwei Wochen war die Polizei frühzeitig vor Ort. Continue reading →

Stellungnahme des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Frau Ametovic und ihre Kinder

Pressemitteilung 31.05.2015 des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung

Am 3. März 2015 hat das Freiburger Forum dem Landtag von Baden-Württemberg eine Petition für ein Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern übergeben. Frau Ametovic wurde am 20. Januar 2015 nach Serbien abgeschoben. Die Petition hat mittlerweile mehr als 8.000 Unterstützungsunterschriften. Da sich der baden-württembergische Petitionsausschuss nicht zuständig sieht, wurde die Eingabe Ende März an den Petitionsausschuss des Bundestages abgegeben. Continue reading →

Wie viele Tote noch? – Seenotrettung  jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde, Bitte macht weiterhin Druck

immer wieder hat sich die EU gegen eine Seenotrettung für Flüchtlinge gesträubt. Vorne dabei: Der deutsche Bundesinnenminister. Er erklärte, Rettung sei „Beihilfe zum Schlepperwesen“. Fast 2000 Bootsflüchtlinge mussten sterben. Der Druck, den wir gemeinsam mit Euch und Anderen aufgebaut haben, hat zumindest eines bewirkt: Öffentlich kann sich die Bundesregierung ihre zynische Haltung nicht mehr erlauben. Mehr Schiffe sind unterwegs – zur Rettung, aber auch zur Flüchtlingsabwehr. Ein ziviler EU-Seenotrettungsdienst, der das Sterben beenden könnte, ist noch nicht in Sicht. Stattdessen will die EU die Grenzen weiter abschotten und Militär entsenden, um Boote zu zerstören. Wir fordern: Flüchtlinge retten statt Schiffeversenken!

Viele Grüße Euer PRO ASYL-Team