Hier kann ich in die Schule gehen! Roma-Potest in Freiburg
Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden
Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument im Anhang). Continue reading
Diesen Mai hat die rot/grüne NRW-Landesregierung den größten deutschen Abschiebeknast in Büren wieder aufgemacht. Zwischenzeitlich musste er geschlossen werden, nachdem Deutschland durch ein Urtel des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2014 gezwungen wurde, seine Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen zu ändern. Unter anderem wurde gefordert, Geflüchtete nicht weiter mit “normalen” Strafgefangenen gemeinsam einzuknasten. NRW reagiert nun darauf, in dem die JVA Büren zukünftig nur noch für Abschiebehäftlinge genutzt werden soll. Mehr Infos.
In der Nacht des 1. auf den 2. Juni versammelten sich gegen 24 Uhr bis zu 60 Personen vor der LEA in Karlsruhe, um gegen eine erneute Sammelabschiebung zu protestieren. Eine spontane Mahnwache war auf dem Fußgängerweg angemeldet. Scheinbar aus der Erfahrung der Protestaktion vor zwei Wochen war die Polizei frühzeitig vor Ort. Continue reading
Frau Ametovic und ihre Kinder
Pressemitteilung 31.05.2015 des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung
Am 3. März 2015 hat das Freiburger Forum dem Landtag von Baden-Württemberg eine Petition für ein Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern übergeben. Frau Ametovic wurde am 20. Januar 2015 nach Serbien abgeschoben. Die Petition hat mittlerweile mehr als 8.000 Unterstützungsunterschriften. Da sich der baden-württembergische Petitionsausschuss nicht zuständig sieht, wurde die Eingabe Ende März an den Petitionsausschuss des Bundestages abgegeben. Continue reading
Liebe Freundinnen und Freunde, Bitte macht weiterhin Druck
immer wieder hat sich die EU gegen eine Seenotrettung für Flüchtlinge gesträubt. Vorne dabei: Der deutsche Bundesinnenminister. Er erklärte, Rettung sei „Beihilfe zum Schlepperwesen“. Fast 2000 Bootsflüchtlinge mussten sterben. Der Druck, den wir gemeinsam mit Euch und Anderen aufgebaut haben, hat zumindest eines bewirkt: Öffentlich kann sich die Bundesregierung ihre zynische Haltung nicht mehr erlauben. Mehr Schiffe sind unterwegs – zur Rettung, aber auch zur Flüchtlingsabwehr. Ein ziviler EU-Seenotrettungsdienst, der das Sterben beenden könnte, ist noch nicht in Sicht. Stattdessen will die EU die Grenzen weiter abschotten und Militär entsenden, um Boote zu zerstören. Wir fordern: Flüchtlinge retten statt Schiffeversenken!
Viele Grüße Euer PRO ASYL-Team
Viele Menschen in Konstanz unterstützen die Kinder der Familien Selimi aus Serbien und Kazimov aus Mazedonien, denen nun die Abschiebung angedroht wird, wenn sie bis Ende Mai Deutschland nicht verlassen haben. Zuletzt setzte sich der Runde Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen in Konstanz für ein Bleiberecht bis Schuljahresende ein. Continue reading
Die beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou in Mali kämpfen seit 5 Jahren für die Rückgabe ihres Landes. Jetzt ist am 2. Juni 2015 eine bäuerliche Großaktion geplant – mit anschließendem unbefristetem Sit-in. Dafür suchen wir im Rahmen einer Crowdfunding-Spendenkampagne dringend Spenden Continue reading
Anlegeaktion am 10. Juni 2015 zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen / Treffpunkt um 16.30 Uhr vor dem Palast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte* KOMMT ZAHLREICH! Call in english francais
In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 26. Mai 2015 versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in der Kirchheimer Hardtstraße rund 40 Demonstrierende, um gegen die Abschiebung von Geflüchteten in den Kosovo zu demonstrieren. Bei der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark wurden 69 Menschen zur Ausreise gezwungen und in eine unsichere Zukunft geschickt. Continue reading