Am Dienstag, den 24. Februar 2015 wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die Balkanregion geben. Einen Winterabschiebestopp, den es sogar zu CDU Zeiten gab, gibt es nach dem sogenannten Asylkompromiss unter Grün-Rot nicht. Das wollen wir nicht länger hinnehmen – holt die Abschiebungen und Abschiebeversuche aus der Anonymität und erhöht den Druck auf Politiker*innen und Behörden! Mehr Infos
März 2015 / Nachdem wir 2013 in Serbien und 2014 im Kosovo waren, fahren wir im März 2015 nach Mazedonien, um vor Ort Informationen über die Lebenssituation von Roma zu sammeln. Wir werden mit NGOs und offiziellen Zuständigen sprechen sowie mit Binnenflüchtlingen, abgeschobenen und von Ausgrenzung betroffenen Roma. Wir sammeln Informationen und Bilder direkt vor Ort, um euch auf dem Laufenden zu halten und die Zurodnung Mazedoniens als sicheren Herkunftsstaat kritisch zu hinterfragen. Continue reading
Unterschreibt die Petition für ein Wiedereinreiserecht von Frau Ametovic
Nach dem am Dienstag den 20. Januar 2015 vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden insgesamt 140 Personen (56 aus Baden-Württemberg) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, soll nun am 24. Februar 2015 eine weitere Sammelabschiebung stattfinden.
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Exporteur sogenannter „Kleinwaffen“, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehren. Continue reading
Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. Continue reading
In a letter from the 9th of December 2014, Klaus Rösler, director of Operations Division of Frontex, called upon the Italian Ministry of Interior, the navy and the coastguards to stop the current practice of rescuing boat-people in distress at sea. After the termination of the Italian navy operation Mare Nostrum which rescued the lives of more than 120.000 people, and at the beginning of the Frontex operation Triton, Rösler attacked the authorities in Rome for assigning vessels to move “into zones outside the operational area of Triton” in order to assist vessels in distress. Continue reading
Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen
Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden. Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Continue reading
Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben. Continue reading
PM Kampagnenstart„Memedovich bleiben – Alle bleiben!“
Am 10.02.2015 fand eine bunte und lautstarke Kundgebung unter dem „Motto Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde“ statt. Forderungen nach dem sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten wurden laut, egal ob Winter oder Sommer. Continue reading