11Feb/15

Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg, Freiburg

Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen

Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu. Continue reading →

08Feb/15

Abschiebung Ametovic: Fax, Mail und Briefaktion an das Innenministerium

Baden-Württemberg, Balkan, Roma,
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Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading →

01Feb/15

Refugee Activists from Schwäbisch Gmünd stand to denounce any law that undermines their natural human rights as human beings

Themen

Apartheid Residenzpflicht Law

Refugee Activists from Schwäbisch Gmünd stand to denounce any law that undermines their natural human rights as human beings

The so called Residenzpflicht Law – or better the German Apartheid Law – that is said to be abolished since last year still exists in this Democratic State of Law in Germany and still is executed.
This law that postulates ristrictions to the right of free movement of refugees is a racist law and we highly denounce it. Continue reading →

28Jan/15

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht

Neonazis, Rassismus

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an.

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

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27Jan/15

Gericht stoppt Abschiebung von Flüchtling nach Ungarn

Themen

Systemische Mängel: Gericht stoppt Abschiebung von Flüchtling nach Ungarn

PRO ASYL: Das Asylsystem in Ungarn leidet unter systemischen Mängeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren festgestellt. Es hat Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, da eine „ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern“ bestehe. Dabei stützt sich das Gericht auf einen von PRO ASYL jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn. mehr Informationen

27Jan/15

Ellwangen: 1000 Menschen demonstrieren für Flüchtlingssolidarität und gegen rechte Hetze

Aktionen, Baden-Württemberg,

Ellwangen: 1000 Menschen demonstrieren für Flüchtlingssolidarität und gegen rechte Hetze

Ellwangen zeigt Flagge: Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1000 Menschen in Ellwangen zusammen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze zu setzen. Hintergrund war die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) und die sich bereits seit Monaten abzeichnende Mobilmachung extrem rechter Gruppen wie des NPD Kreisverbandes Ostalb sowie der „Identitären Bewegung“. mehr Infos

27Jan/15

Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko‏

Themen

Zeitgleiche Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Tanger und Ceuta

Bereits in zwei Wochen werden in Berlin, Düsseldorf, Tanger und Ceuta Aktionen anlässlich des erstens Jahrestags der Schüsse und Tränengasgranaten auf schwimmende Migrant_innen vor der spanischen Enklave Ceuta in Marokko stattfinden – unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen“. Mindestens 15 Migrant_innen sind damals ums Leben gekommen, als sie versuchten, den bis ins Wasser reichenden Grenzzaun von Ceuta zu umschwimmen. Continue reading →

26Jan/15

Petition für das Wiedereinreiserecht von Frau Ametovic und ihre Kinder

Themen

Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

-An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart                  Petition unterschreiben!

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,

am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic und ihre Kinder Dejan 11 Jahre, Stiven 7 J., Andrijan 5 J., Ervin 4 J., Valerjia 3J. und Martin 1.J in einer Sammelabschiebung mitten im Winter um 6 Uhr früh von Freiburg nach Nis /Serbien abgeschoben. Frau Ametovic ist krank und leidet unter Schwächeanfällen. Zuletzt war sie im Oktober 2014 in Freiburg im Krankenhaus und müsste langfristig stationär behandelt werden. Bereits im Oktober 2013 befand sich Frau Ametovic wegen der Frühgeburt ihres Kindes Martin Continue reading →