14Feb./15

Against a new dimension of left-to-die-policy at sea

EU-Außengrenzen,

Push Back Frontex!

Against a new dimension of left-to-die-policy at sea

In a letter from the 9th of December 2014, Klaus Rösler, director of Operations Division of Frontex, called upon the Italian Ministry of Interior, the navy and the coastguards to stop the current practice of rescuing boat-people in distress at sea. After the termination of the Italian navy operation Mare Nostrum which rescued the lives of more than 120.000 people, and at the beginning of the Frontex operation Triton, Rösler attacked the authorities in Rome for assigning vessels to move “into zones outside the operational area of Triton” in order to assist vessels in distress. Continue reading →

13Feb./15

Kritik an den Landeserstaufnahmestellen für Geflüchtete

Baden-Württemberg, Themen

Weitere Landeserstaufnahmestellen geplant

Eine politische Auseinandersetzung mit der jetzigen Konzeption der Landeserstaufnahmestellen

Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden. Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen“ (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Continue reading →

13Feb./15

Kosovo, Montenegro, Albanien: Statt Asylrecht verschärfen, gegen Armut und Diskriminierung vorgehen

Abschiebung, Baden-Württemberg

PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab

Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben. Continue reading →

11Feb./15

PM Kampagnenstart „Memedovich bleiben – Alle bleiben!“

Themen

Forderungen nach dem sofortigen Stopp aller Abschiebungen

PM Kampagnenstart„Memedovich bleiben – Alle bleiben!“

Am 10.02.2015 fand eine bunte und lautstarke Kundgebung unter dem „Motto Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde“ statt. Forderungen nach dem sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten wurden laut, egal ob Winter oder Sommer. Continue reading →

11Feb./15

Beginn einer rücksichtslosen Abschiebewelle statt humanitärer Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg, Freiburg

Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen

Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu. Continue reading →

08Feb./15

Abschiebung Ametovic: Fax, Mail und Briefaktion an das Innenministerium

Baden-Württemberg, Balkan, Roma,
Foto_7

Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading →

01Feb./15

Refugee Activists from Schwäbisch Gmünd stand to denounce any law that undermines their natural human rights as human beings

Themen

Apartheid Residenzpflicht Law

Refugee Activists from Schwäbisch Gmünd stand to denounce any law that undermines their natural human rights as human beings

The so called Residenzpflicht Law – or better the German Apartheid Law – that is said to be abolished since last year still exists in this Democratic State of Law in Germany and still is executed.
This law that postulates ristrictions to the right of free movement of refugees is a racist law and we highly denounce it. Continue reading →

28Jan./15

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht

Neonazis, Rassismus

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an.

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

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