07Dez/14

Stellungnahme zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

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Raus aus der ausgrenzenden und diskriminierenden Politik!Log_m_Text_f_web_whiterim

Pressemitteilung
Im Hinblick auf die Diskussion am 9. Dezember 2014 im Freiburger Gemeinderat zu einer möglichen Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Freiburg, nimmt Aktion Bleiberecht Freiburg wie folgt Stellung:

Stellungnahme von Aktion Bleiberecht Freiburg zu der geplanten Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete in Freiburg

Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in der Bundesrepublik Deutschland verbessern! Continue reading →

02Dez/14

Hetze gegen Roma in Serbien

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Während in der Bundesrepublik gesetzlich beschlossen wird, dass Serbien sicher sein soll organisieren sich in Serbien Verbünde gegen Roma.

Serbischer Flyer Wir dokumentieren und übersetzen einen Aufruf von der orthodox-christlich-nationalistischen Organisation srb-akcija, der erst kürzlich veröffentlicht wurde.

 Serbe, organisiere dich! Schütze deine Nächsten und deine Heimat! Wilde Zigeunersiedlungen befinden sich jetzt unweit deines Zuhauses. Die Einwohnerzahl dieser Siedlungen steigt jeden Monat. Es wird nicht mehr viel Zeit vergehen, bis sie zu deiner direkten Nachbarschaft gehören werden. Jetzt befinden sie sich einen halben Kilometer entfernt, aber bald werden sie Continue reading →

30Nov/14

Demo gegen Abschiebungen am 6. Dezember in Freiburg – Zeit aufzustehen!

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Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern!Demo

Kommt ALLE!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL). Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg in Armut, Diskriminierung und Kälte. mehr Informationen

30Nov/14

VG Münster zweifelt an Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

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Aufschiebende Wirkung angeordnet

Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet (Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 4 L 867/14.A, rechtskräftig).
29Nov/14

GRÜNE belügen die Öffentlichkeit

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Grüne täuschen die Öffentlichkeit , um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen

Die Gesundheitsversorgung kann nach § 264 Abs 1 SGB V schon heute an eine Krankenkasse übertragenund über eine Gesundheitskarte abgewickelt werden.Hamburg und Bremen machen das schon seit 2005 bzw 2012 bereits nach geltendem Recht. Beide Länder geben Gesundheitskarten nach § 4 AsylbLG iVm § 264 Abs 1 SGB V an alle dort lebenden AsylbLG-Berechtigten aus, und gewähren in großzügiger Rechtsauslegung des § 4 AsylbLG de fakto den gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte, siehe ausführlich www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Continue reading →
28Nov/14

Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti-Romagesetz!

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European Roma and Travellers Forum wollen klagen

Presseerklärung   /Ankündigung des EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM einer Verfassungsbeschwerde gegen das mit Hilfe des mit schwarz-rot-grüner Mehrheit im Bundesrat goutierte und zur Verweigerung des Asylschutzes vor allem von ethnischen Minderheiten aus dem Westbalkan intendierte „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

28Nov/14

Demonstrаcijа protiv deportаcije i plаnirаnog pooštrаvаnje аzilа!

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Subotа, 6. decembаr, 2014|14 sаti|Crkvа Svetog Jovаnа FreiburgIMG

Ponedeljаk, 8. decembаr, 2014, Akcijа protiv kolektivne deportаcije
Stop deportаcije!
Dаlje stezаnje prаva nа аzil sprečiti!
Postoji strаh u izbegličkim domovimа. Nаkon usvаjаnjа Bаden-Virtemberga zа klаsifikаciju Srbije, Bosne i Hercegovine i Mаkedonije, kаo „sigurnih zemаljа poreklа“ preti deportаcijа mnoge izbeglice u „аkutnа zdrаvstvenim pretećih i opаsnim uslovimа životа“ (PRO ASYL). Continue reading →

28Nov/14

Geld stinkt nicht!? GRÜN-SPD stimmt für das Asylbewerberleistungsgesetz!

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Baden-Württemberg stimmt für lebensgefährliche Minimalmedizin

Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen „Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmache, sei enttäuschend. Continue reading →