15Nov/14

Inhaftierung von Geflüchteten soll erleichtert werden

Kabinettsvorlage “Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember

Herbert Prantl in der SZ: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform.“ Continue reading

15Nov/14

Forderung der Öffnung der Grenzen für syrische und libysche Geflüchtete

Stellungnahmen vom UNHCR und Roten Kreuz

Aufgrund der extrem schwierigen Lebens- und Fluchtbedingungen wird die Gruppe der syrischen Geflüchteten in dem Positionspapier des Roten Kreuzes als besonders schutzbedürftig eingestuft: «Syria has become the great tragedy of this century – a disgraceful humanitarian calamity with suffering and displacement unparalleled in recent history.”, so wird  Guterres, United Nations High Commissioner for Refugees, zitiert. Mehr Informationen. Continue reading

14Nov/14

Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark

Weiterer Protest ist notwendigBild 12

Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben.

12.000 Geflüchtete leben derzeit in Baden-Württemberg in einem Duldungsstatus und sind von einer Abschiebung bedroht. Darunter sehr viele Roma. In den letzten drei Monaten fanden jeweils am Ende des Monats Abschiebungen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) statt. Continue reading

12Nov/14

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. / Presseerklärung 12. November 2014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. Continue reading

12Nov/14

„Flucht ohne Ankunft“

Broschüre zum download

Die Flüchtlingsproteste der letzten Jahre sind zahlreich und lautstark: »Lampedusa in Hamburg«, Protestcamps vor dem Brandenburger Tor oder dem Oranienplatz in Berlin, auf dem Rindermarkt in München und an zahlreichen anderen Orten Deutschlands. Die Proteste richten sich u.a. gegen die Abschiebungen in EU-Staaten, in denen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge katastrophal sind. Mit der vorliegenden Broschüre soll das Augenmerk auf die besondere Situation der »international Schutzberechtigten« – also anerkannten und subsidiär geschützten Flüchtlingen – gerichtet werden, die sich gegen ihre Abschiebung in andere EU-Staaten zur Wehr setzen.

09Nov/14

Feiern gegen Abschiebung

Wir sehen uns am 21.11.14 im Slow Club

Wer kennts nicht, man bekommt einen Studienplatz in Freiburg und hat nach mehr oder weniger anstrengender Wohnungssuche sämtliche Freiheiten: Passt einem der Mitbewohner nicht, zieht man um. Braucht man neben Bafög, Elternunterstützung und Co noch ein wenig Kohle dazu, sucht man sich einen Nebenjob. Und dann ist da noch das Problem mit der vielen Freizeit, was fängt man damit nur an … Continue reading

08Nov/14

Korrupte Praktiken bei Botschaftsvorführungen

Zusammenarbeit der nigeriansichen Botschaft und deutschen AbschiebebehördenBotschaftsvorführungen

Check out this introductory video clip from ongoing investigation of the Nigerian embassy dubious deportation collaboration in Germany. These evidence exposes the Nigerian embassy´s corrupt practices of issuing Travelling Certificate in the interest of the German state. This Video presents 2 of many cases of non nigerians who had been deported to  Nigeria to justify the Nigerian Embassy´s Continue reading

08Nov/14

Aufruf gegen institutionellen Rassismus

Pädagog_innen für eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes‏

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen,

Fast auf den Tag vor drei Jahren ist das NSU-Netzwerk aufgeflogen. Es wird nun immer klarer, dass dies eine Zäsur in der Rechtsgeschichte Deutschlands darstellt, auch eine Zäsur im Leben vieler Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wir, das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg laden Sie daher ein zur Unterzeichnung des Aufruf „Gegen institutionellen Rassismus!“ Continue reading

08Nov/14

Rechtswidrigkeit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Rechtswidrigkeit der sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Bundespolizei

Pressemitteilung / München, 07.11.2014

Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.10.2014, veröffentlich am 07.11.2014 und fordert die Abschaffung des § 22 Abs. 1a BpolG, welches Bundespolizistinnen und -polizisten erlaubt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Erscheinungsbildes zu kontrollieren. Continue reading