08Nov./14

Rechtswidrigkeit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

Polizei, Rassismus

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Rechtswidrigkeit der sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Bundespolizei

Pressemitteilung / München, 07.11.2014

Der Arbeitskreis Panafrikanismus München begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.10.2014, veröffentlich am 07.11.2014 und fordert die Abschaffung des § 22 Abs. 1a BpolG, welches Bundespolizistinnen und -polizisten erlaubt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Erscheinungsbildes zu kontrollieren. Continue reading →

08Nov./14

Dänemark stoppt Dublin-Abschiebungen von Familien nach Italien‏

Dublin II / III, Themen,

Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg

Suite à l’arrêt de la CEDH condamnant la Suisse, le Danemark a vient de décider d’arrêter de renvoyer les familles vers l’Italie dans le cadre du règlement Dublin III.

Danmark stopper med at sende asyl-familier tilbage til Italien
Dänemark schiebt keine Familien mehr nach Italien ab
Intensivere Asyl-Zusammenarbeit mit Italien

07Nov./14

Pressemitteilung zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“.

Themen

*Nicht sicher. Nur sicher kalt.*

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert anlässlich des Inrakfttretens der Asylrechtsverschärfung einen sofortigen Winterabschiebestopp.
Ein trauriger Tag für die Flüchtlingsrechte: Am heutigen Donnerstag tritt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten in Kraft. Das Gesetz konnte nur durch die Zustimmung Baden-Württembergs verabschiedet werden. Damit sollen Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden. Continue reading →

07Nov./14

Ausgegrenzt, ausgelagert und ausgeliefert – Lebensbedingungen von asylsuchenden Frauen in Deutschland

Themen

Vortrag und Diskussion mit Damartis Moraa von ‘Women in Exile & Friends’

Donnerstag, 13.11.2014 19.00 h, Alte Universität, Hörsaal 1

Herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, die ständige Angst vor Abschiebung… und allgegenwärtiger Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt, noch dazu… Continue reading →

07Nov./14

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Aktionen

Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen

zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

Auch wenn gestern der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Änderung des AsylbLG beschlossen hat, wollen wir die Debatte weiterhin – oder besser endlich – öffentlich führen. Wahrscheinlich wird Ende November dem Bundesrat der Beschluss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann muss noch der Bundespräsident zustimmen. Continue reading →

04Nov./14

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Abschiebung nach Italien nur unter Auflagen

Dublin II / III,

Dublin II Abschiebung nach Italien

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Mehr Informationen  und  EGMR Tarakhel

02Nov./14

LEA alternativlos? – Veranstaltung am 3. Novemebr 2014

Themen

Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen

Montag, 3 November, 2014 – 20 Uhr
E-Werk (Eschholzstr. 77)

Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Continue reading →

29Okt./14

Wie weiter nach der antirassistischen Konferenz in BaWü?

Themen

Ideen um das Antira-Netzwerk in Baden-Württemberg zu stärken.

In vielen Städten und Gemeinden in BaWü engagieren sich Gruppen, Initiativen und Arbeitskreise für die Rechte der GeflüchtetP1070921en.  Geflüchtete selbst organisieren den Protest gegen die diktierten  Lebensbedingungen und ihre Rechtlosigkeit. Oft sind vor Ort wenig Leute  aktiv und mit den anfallenden Aufgaben vollauf beschäftigt. Für eine Vernetzung sind kaum noch Kapazitäten frei. Dennoch sollten wir einen Weg finden, wie wir uns gegenseitig stärken und zu einem gemeinsames Vorgehen kommen können. Continue reading →

29Okt./14

Abschiebungen am 28. Oktober 14 vom Baden-Airpark

Themen

Kundgebungsaufruf zur Tag X- Demo am 29. Oktober in Freiburg

Airpark Dienstag 124

Polizei am Baden-Airpark

Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Continue reading →