Liebe KollegInnen,
anbei der Versuch, den Schwarz-Grünen Asylkompromiss Kretschmann /Altmaier in einen Zusammenhang mit der aktuellen ausländer- und asylpolitischen Agenda der Bundesregierung zu stellen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, hier wurden sie für Appel und nen Ei verkauft, die aktuelle Agenda blieb scheinbar komplett ausgeblendet. Continue reading
Pressemitteilung, 19.09.2014* Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: *Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. Continue reading
Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
Presseerklärung, 19. September 2014 /PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen. Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts.
Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Continue reading
Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich Amnesty International und PRO ASYL an die Landespolitiker von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Mehr Infos zum protestieren.
Programm deutsch | Programm english | Plakat | Wer an der Antira-Konferenz teilnehmen möchte, soll sich doch bitte bei info@aktionbleiberecht.de oder info@stop-deportation.de anmelden.
Abbau von Flüchtlingsrechten: Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. Continue reading
Liebe Freundinnen und Freunde,
Im Oktober soll ein neues transnationales ambitioniertes Projekt für den Mittelmeerraum starten: ein alternatives Alarmnetzwerk mit einer rund um die Uhr besetzten Telefonnummer. AktivistInnen aus mehreren Netzwerken, die seit vielen Jahren an den Außengrenzen der EU engagiert sind, haben in den vergangenen Continue reading
+++ Von Mare Nostrum zu Frontex Plus +++ „Watch The Med Alarm Phone“ in Vorbereitung +++ vom 1.-5.10. in Jena: 20 Jahre Voice Refugee Forum +++ 12.-14.9. in Hamburg: Europa der Kommenden +++ 20./21.9. in München: Bundesweites Treffen zu EU-Arbeitsmigration +++ Blockupy-Treffen in Frankfurt (14.9.) und in Brüssel (26.9.) +++ Rückblick August: w2eu und JoG auf Lesbos +++ Vorankündigung Oktober: Ba-Wü-AntiRa-Konferenz in Stuttgart +++ Weitere Informationen
20 Jahre aktiver Widerstand von The VOICE Refugee Forum in Deutschland sind Beweis dafür, dass die Selbstorganisation der Betroffenen die einzige Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt es, zu kämpfen und den Existenzängsten und Unsicherheiten ein Ende zu setzen, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind. Unterstützt die Feier unseres kontinuierlichen Engagements! Weitere Informationen!
Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sprach sich in Stuttgart gegen die Asylrechtsänderung aus.
Aufuf / Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.
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