Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich Amnesty International und PRO ASYL an die Landespolitiker von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Mehr Infos zum protestieren.
Programm deutsch | Programm english | Plakat | Wer an der Antira-Konferenz teilnehmen möchte, soll sich doch bitte bei info@aktionbleiberecht.de oder info@stop-deportation.de anmelden.
Abbau von Flüchtlingsrechten: Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. Continue reading
Liebe Freundinnen und Freunde,
Im Oktober soll ein neues transnationales ambitioniertes Projekt für den Mittelmeerraum starten: ein alternatives Alarmnetzwerk mit einer rund um die Uhr besetzten Telefonnummer. AktivistInnen aus mehreren Netzwerken, die seit vielen Jahren an den Außengrenzen der EU engagiert sind, haben in den vergangenen Continue reading
+++ Von Mare Nostrum zu Frontex Plus +++ „Watch The Med Alarm Phone“ in Vorbereitung +++ vom 1.-5.10. in Jena: 20 Jahre Voice Refugee Forum +++ 12.-14.9. in Hamburg: Europa der Kommenden +++ 20./21.9. in München: Bundesweites Treffen zu EU-Arbeitsmigration +++ Blockupy-Treffen in Frankfurt (14.9.) und in Brüssel (26.9.) +++ Rückblick August: w2eu und JoG auf Lesbos +++ Vorankündigung Oktober: Ba-Wü-AntiRa-Konferenz in Stuttgart +++ Weitere Informationen
20 Jahre aktiver Widerstand von The VOICE Refugee Forum in Deutschland sind Beweis dafür, dass die Selbstorganisation der Betroffenen die einzige Alternative im Kampf der Unterdrückten ist. Unser Ziel ist und bleibt es, zu kämpfen und den Existenzängsten und Unsicherheiten ein Ende zu setzen, die mit dem Status eines Flüchtlings in Deutschland und ganz Europa verbunden sind. Unterstützt die Feier unseres kontinuierlichen Engagements! Weitere Informationen!
Andrea Schiele von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sprach sich in Stuttgart gegen die Asylrechtsänderung aus.
Aufuf / Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung am 19. September 2014, 8.45 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.
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Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will. Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
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Seit Wochen verlagert sich wegen der Kämpfe in Libyen die Fahrt von Boat-people auf die viel längere Strecke Ägypten, an Malta vorbei Richtung Sizilien. 300 Seemeilen südöstlich von Malta hat sich in der Nacht eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Sieben Überlebende berichten, dass zusätzlich zu den bereits geborgenen Toten über 400 Flüchtlinge ertrunken sind. Die Rettungsmassnahmen laufen derzeit noch. Mehr Informationen
Am Samstag den 13. September 2014 demonstrierten 300 Menschen gegen eine Asylrechtsänderung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden sollen. Alle Rednerinnen und Redner kritisieren die Absicht der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Dr. Manfred Budzinski, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Continue reading