Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig
Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading
Mehr Infos! Vorläufige Kopiervorlage Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Continue reading
Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR
Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, Continue reading
Petition unterschreiben Familie Asani / Asanovic hat kein „sicheres Herkunftsland“!
Mit meiner Unterschrift unterstützte ich die Petition der Familie Asani / Asanovic die am 05. August 2014 beim Stuttgarter Petitionsausschuss eingegeben wurde.
Wir fordern einen Aufenthaltsrecht für Frau Asanovic und die Gewährung der notwendigen medizinischen Hilfe! Für Herr Asani und die drei Kinder fordern wir ein Bleiberecht aus humanitären Gründen!
Bericht über eine Abschiebung von Konstanz nach Mazedonien
„Am 20. Mai 2014 kurz nach 2 Uhr nachts wurde die Familie Osmanov von der deutschen Polizei aus dem Flüchtlingslager an der Steinstraße 20 in Konstanz (Deutschland/Baden-Württemberg) geholt und nach Mazedonien abgeschoben. Die Familie besteht aus der Mutter Menekshe, dem Vater Ahmed und der vier Mädchen Sefda (13), Fidan (10), Continue reading
Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz… mehr Infos
Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
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Haft ohne Strafhaft * Dublinhaft rechtswidrig* Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind! Continue reading
Dokumentation Zentrales Mittelmeer 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken
Seit Mai 2014 gibt es kleine Meldungen darüber, dass sich die italienische Militäroperation Mare Nostrum immer wieder aus der See vor Libyen zurückzieht und immer größere Lücken lässt, die auch die eingebundene italienische Küstenwache auf SOS-Anruf nicht schließen kann. Einige Schiffskatastrophen haben sich ereignet, obwohl Flüchtlinge Continue reading