19Jul/14

EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Aktionen, Baden-Württemberg, Themen

Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Mannheim Abschiebehaft

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Continue reading →

14Jul/14

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Freiburg,

Brief an die Stadt Freiburg

Umgang der Stadt Freiburg mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (insbesondere Antiziganismus) in ortsrechtlichen Bestimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung musste feststellen, dass im Freiburger Ortsrecht alte Vorurteile, auch ein ganz offenen Antiziganismus, immer noch festgeschrieben sind. Continue reading →

13Jul/14

amnesty: 2300 tote geflüchtete seit 2000 an den EU-Grenzen

EU-Außengrenzen

EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

„Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…“

ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014  Siehe den Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (engl.)(pdf)

11Jul/14

Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?

Freiburg, Roma, Termine, Themen

Gedanken zur Reichweite des Asylrechts

Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)Veranstaltung Mehrfachdiskriminierung
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg

Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma Continue reading →

08Jul/14

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Baden-Württemberg

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschobenBaden-Airpark

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg / Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr Infos.

08Jul/14

Demonstration in Calais gegen polizeiliche Repression

Dublin II / III, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Themen

EXPULSIONS À CALAIS : APPEL À MOBILISATION LE 12 JUILLET

SAMEDI 12 JUILLET À 14H PLACE D’ARMES

SÄUBERUNG DER ÄRMELKANAL-KÜSTE VON MIGRANT/INN/EN IN CALAIS.

Von Bernard Schmid aus Paris / Aus den Augen, aus dem Sinn: Wieder einmal hat die französische Innenpolitik bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Ärmelkanalküste rund um Calais von das Bild störenden Migranten zu „säubern“ – ohne das geringste Problem zu lösen. Continue reading →

08Jul/14

Asylpolitisches Chaos: Politik muss endlich handeln!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Themen,

18 Flüchtlinge haben heute Vormittag einen Durststreik begonnen

Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen. Continue reading →