Liebe Interessierte, Dritte Lesung Haushalt Integration Haushalt sichere HKL
entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden! Continue reading
Solidarisch handeln, Mietpatenschaft übernehmen Mehr Infos
Das rasthaus ist ein Zufluchtsort für Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere in Freiburg, an dem Gastfreundschaft und Menschenrechte gewahrt werden. Continue reading
ausgedehnt werdenDer Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, Continue reading
„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf.
Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin
„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“ Continue reading
Die Einnahmen der Soliparty werden für die politische Arbeit von Aktion Bleiberecht Freiburg verwendet. Derzeit erarbeitet Aktion Bleiberecht einen antirassistischen Stadtrundgang, der sich mit der Rolle der einzelnen kommunalen Behörden in Bezug auf die Flüchtlingspolitik auseinandersetzen wird. Continue reading
Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus
Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!
Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23 Continue reading
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Folter ist eines der schlimmsten Verbrechen, das einem Menschen angetan werden kann. Folter ist grausam und unmenschlich. Sie ist nie gerechtfertigt und absolut verboten.
Für unzählige Menschen weltweit ist sie trotzdem schreckliche Realität – so wie für Alfreda Disbarro von den Philippinen. Die alleinerziehende Mutter wurde im Oktober 2013 wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und in Haft schwer misshandelt. Mehr Informationen.
Samstag, 28. Juni 2014, 14 Uhr Schützenmatte Bern
Wir alle – Migrant_innen Communities, antirassistische Kollektive und Einzelpersonen – wehren uns gegen die rassistische Asyl- und Ausländer_innenpolitik. Zum diesjährigen Flüchtlingstag tragen wir unseren Widerstand am 28. Juni 2014 auf die Strasse.
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