29Mai/14

Offener Brief zur nächtlichen Abschiebung aus Konstanz

Abschiebung, Konstanz, Themen

„Einzig und allein dem Menschen dienen“

Offener Brief der Schulsozialarbeiter/innen der Geschwister-Scholl-Schule Konstanz zur nächtlichen Abschiebung mazedonischer Roma-Flüchtlinge in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Nacht von Dienstag, dem 20. Mai, auf Mittwoch, den 21. Mai, wurde die in der Flüchtlingsunterkunft in der Konstanzer Steinstraße untergebrachte sechsköpfige Familie von Vater und Ehemann Ahmet O. gegen 2:00 Uhr morgens von Polizeikräften aus dem Schlaf gerissen, mitgenommen und über den Flughafen Continue reading →

27Mai/14

Kundgebung gegen rassistische Zustände …

Aktionen, Freiburg, Rassismus, Themen

Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Badischen Zeitung

Mittwoch 28. Mai um 18:00   Öffentliche  Stellungnahme „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Seit dem 18. April berichtet die Badische Zeitung über ein vermeintlich seit Jahresbeginn aufgekommenes Kriminalitätsproblem in Freiburg. Praktisch täglich erscheinen seither Artikel, die mehrere ungeklärte Diebstähle und Überfälle zwischen Altstadt und Stühlinger Kirchplatz einer Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und einem nicht näher definierten „Umfeld“ zuschreiben. Der vermeintliche Anstieg der Vorkommnisse wird dabei immer wieder in Verbindung mit der gestiegenen Zahl von jungen Flüchtlingen in Freiburg gebracht. Mehr Informationen.

26Mai/14

Demonstration bei der Innenministerkonferenz 12.06.2014 in Bonn

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Termine, Themen

„Willkommenskultur! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“

Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und zahlreichen weiteren Organisationen zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz in Bonn.  „Bleiberecht jetzt sofort!“ Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Continue reading →

26Mai/14

20 Roma-Viertel in Obrenovac komplett weggespült

Aktionen, Balkan, Roma

Spendenaufruf zur Unterstützung der Betroffenen

Mit der Flutkatastrophe und den Wasserschäden in Südosteuropa haben viele Menschen alles verloren. In Bosnien und Serbien sind viele Roma-Settlements betroffen. Allein in Obrenovac sind 20 Roma-Viertel komplett weggespült worden.  Was von hier aus hilft sind Geld- und Sachspenden, die direkt bei den Betroffenen ankommen. Darum schicken wir als erste schnelle Aktion am nächsten Montag (2. Juni 2014) einen LKW nach Bosnien. Sowohl den Transport als auch die Verteilung machen wir selbst – direkt vor Ort. Continue reading →

25Mai/14

Neuer Gesetzesentwurf will die Abschiebehaft ausweiten

Bleiberechtsregelung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Politische Beschlüsse, Themen

Perfidie in Paragrafenform

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.  Continue reading →

25Mai/14

Gesetzesvorlage „sichere Herkunftsländer“

Balkan, Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Themen

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden

Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.

25Mai/14

Erneutes Protestcamp in Würzburg

Aktionen

Kritik an Asylpolitik: Flüchtlinge errichten erneut Protestcamp in Würzburg

Am Donnerstag (22.05.14) errichten iranische Asylsuchende in der Würzburger Innenstadt ein Protestcamp. An der Aktion beteiligen sich neun Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Schweinfurt, Aschaffenburg und Gemünden. Wie bereits im März 2012 werden sie in zwei Zelten campieren.
Bayrischer Rundfunk, 22/07/2014  Sat1 Bayern, 22/05/2014

25Mai/14

Mitmachen bei der Postkartenaktion des Freiburger Forums

Aktionen, Baden-Württemberg, Balkan, Roma

Postkartenaktion gegen sichere Herkunftsländer

Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, will die Bundesregierung diese Länder zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklären. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten würden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Machen Sie mit und nehmen Sie an unserer Postkartenaktion teil! Mehr Informationen!

25Mai/14

Vier Mädchen und deren Eltern aus Konstanz abgeschoben

Themen

 Über Nacht abtransportiert!P1070245

20. Mai. 2014 / Vier Stühle in den Schulbänken der Geschwister-Scholl-Schule und der Gebhardschule in Konstanz blieben am Morgen leer. Ohne sich von ihren Schulfreundinnen und Schulfreunden verabschieden zu können wurden die vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) aus dem Schlaf gerissen und von der deutschen Polizei abtransportiert. Dies ungeachtet dessen, dass bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben. Continue reading →