11Mrz/14

Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht“ – Freiburg

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung

Unter dem Motto: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen ! “ findet in Freiburg am 15. März um 14 Uhr eine Demonstration statt.
Im April 2013 haben in Freiburg mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, demonstriert. Diess hat deutlich gemacht, dass die lokale Bevölkerung nicht tatenlos zusehen wird, wie Menschen aus ihrer Nachbarschaft aus ihrem Leben Continue reading →

07Mrz/14

Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

Afrikanische Länder, Deutschland, Gerichtsentscheidungen, Polizei, Rassismus

Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Continue reading →

03Mrz/14

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen sichere Herkunftsländer sein

Deutschland, Gesetzes-Änderungen, Politische Beschlüsse, Roma, Themen

Schnellere Abschiebung zum Ziel

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu Continue reading →

03Mrz/14

Stoppt die Abschiebungen !

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Termine

Für ein humanitäres Bleiberecht !Humanitaeres_Bleiberecht

Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
Continue reading →

03Mrz/14

Internationale Wochen gegen Rassismus

Baden-Württemberg, Freiburg, Rassismus, Themen

Internationale Wochen gegen RassismusP1060394

Vorträge, Workshops, Filme und Aktionen vom 10.-21. März 2014 in Freiburg. Am 21. März 1960 hatte die schwarze Opposition im südafrikanischen Sharpville zu einer Demonstration gegen die rassistischen Passgesetze und -kontrollen der weißen Regierung aufgerufen. Tausende versammelten sich an dem Tag friedlich vor dem Polizeipräsidium der Stadt. Die Polizei schoss ohne Vorwarnung mit Continue reading →

03Mrz/14

Kahve Pouryazdan ist tot.

Baden-Württemberg, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen

Am 20. Februar nahm sich Kahve Pouryazdan in Tübingen durch eine Selbstverbrennung das Leben. „Er habe in Deutschland zehn perspektivlose Jahre verbracht, erzählte eine Vertraute, die ihn seit seiner Ankunft kennt. Lange Zeit durfte er wegen seines Status als Asylbewerber den Landkreis Tübingen nicht verlassen. Alle Continue reading →

01Mrz/14

Kirchenasyle wieder sicher

Abschiebung, Deutschland, Polizei, Regionales, Themen

Innenministerium sichert zu, keine weiteren Kirchenasyle zu räumen

Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Continue reading →

27Feb/14

Gefordert: Reisefreiheit für Roma aus Mazedonien

Balkan, Rassistische Kontrollen, Roma

ERRC Challenges Discrimination of Roma at the Border Before the Constitutional Court of Macedonia

Budapest, Skopje, 26/02/2014 – The European Roma Rights Centre has launched an initiative before the Constitutional Court of Macedonia claiming that amendments to the Law on Travel Documents of citizens of Macedonia (grounds for revocation of passports as well as obstacles to the right to leave the country) are in Continue reading →