19Mrz/21

Umfassende Informationen an Gemeinderat, Verwaltung und Migrationsbeirat zur Erstaufnahme Freiburg

Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!

Broschüre an den Gemeinderat Freiburg | Kann kostenlos bei info@aktionbleiberecht.de bestellt werden.

In dieser Broschüre informieren wir über wesentliche Aspekte, die für die Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende in Freiburg im April 2021 wichtig sind.

Broschüre | Weitere Informationen hier und hier | Die Informationen richten sich an Herrn Oberbürgermeister Martin Horn, Herrn Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, Mitglieder des Migrationsausschusses, an den Migrationsbeirat, das Amt für Migration und Integration, verantwortliche Personen in der Verwaltung und auch an interessierte Personen der Zivilgesellschaft.

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18Mrz/21

Netzwerk Pro Sinti & Roma gegründet

Auch für den Raum Offenburg/Ortenaukreis/Freiburg/Hochschwarzwald gibt es eine Anlaufstelle

Treffen von Netzwerkinteressierten bei Pro Sinti & Roma 2019 in Waldkirch, Foto: Seán McGinley

Pressemeldung | Die Anlaufstelle Pro Sinti & Roma der katholischen Seelsorgeeinheit Waldkirch besteht seit 2017 und wird von Kemal Ahmed geleitet. Über die Jahre hat sich die Arbeit und der Betreuungsradius der Anlaufstelle auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet, sodass nun ein Netzwerk mit lokalen Ansprechpartnern gegründet wurde.

Auch im RaumOrtenau/Hochschwarzwaldgibt es eine Anlaufstelle Pro Sinti & Roma. Sie wird von Kemal Ahmed ausgeübt. Kontakt kann über die E-Mail-Adresse k.ahmed@ksew.deerfolgen. Continue reading

16Mrz/21

GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Pressemitteilung:  GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Freiburg, 16. März 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben heute gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. „Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Die Landesregierung schränkt zentrale Rechte in den Einrichtungen unverhältnismäßig ein – und das ohne jede gesetzliche Grundlage.“

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12Mrz/21

Biberacher Abschiebung endet tödlich

Als erste Maßnahme muss Mire G. umgehend die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden.

Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi wurde 62 Jahre alt. Er war drei mal am Herz operiert worden und war auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen.

Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte. Continue reading

12Feb/21

Hanau: Gedenk-Kundgebung mit anschließender Fahrrad-Demo am 19. Februar 2021 in Freiburg

AM 19. FEBRUAR IST DER RASSISTISCHE ANSCHLAG IN HANAU EIN JAHR HER

Gedenk-Kundgebung mit anschließender Fahrrad-Demo am 19. Februar 2021 in Freiburg um 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge (unter Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen)

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:  Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Continue reading

07Feb/21

Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Wie haben viele Fragen!

Protest am 06.02.2021 vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg gemeinsam mit Bewohner*innen

Wir haben viele Fragen!!!

» Ist es notwendig Menschen in Massenunterkünften mit bis zu 1.000 Personen über einen langen Zeitraum unterzubringen? Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet vor, dass diese Form der Unterbringung sich erst ab 1.000 Personen rechnet und fordert dementsprechend solche Einrichtungen ein.

» Ist es notwendig Geflüchtete zu verpflichten, ein Zimmer unter minimalistischen Bedingungen zu teilen? D.h. kein Spiegel, kein Radio, kein Fernsehen, keine Möbelstücke etc.!

» Ist es notwendig, dass täglich, oder mehrmals in der Woche, die Zimmer der Bewohner*innen kontrolliert oder betreten werden? Continue reading

05Feb/21

Protest am 06.02.2021 in Freiburg. Solidarität mit den Bewohner*innen!

Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung!

Solidarität mit den Bewohner*innen!
Samstag, 6. Februar 2021 / 15 Uhr / Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (Lörracherstraße 6)
Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz!

Um weiterhin unrechtmäßige Übergriffe in Sammelunterkünften öffentlich zu thematisieren und unsere Solidarität mit den Bewohner*innen auszudrücken, versammeln wir uns am Samstag erneut vor der LEA. Die Rückmeldungen der Bewohner*innen zu den letzten zwei Mahnwachen haben gezeigt, dass diese Zeichen der Solidarität geschätzt werden und wichtig sind.

22Jan/21

Bald 35.000 Unterschriften! Wir holen Mire G. und Sali K. zurück!

Inhuman und rechtlich fragwürdig: Abschiebung nach 28 Jahren in den Kosovo

PETITION UNTERSCHREIBEN! | Bild: Quelle | Ihr Leben ist aus den Fugen geraten: Das Ehepaar Mire G. und Sali K. wurde vom Landkreis Biberach in den Kosovo abgeschoben – in ein Land, das bei ihrer Flucht noch gar nicht existierte, seit 28 Jahren lebten sie in Oberschwaben. Begründung: sie hätten keinen Pass beigebracht. Aber: das Ehepaar hat die serbische Staatsbürgerschaft, und hat zahlreiche Versuche unternommen, einen Pass zu bekommen.

Das Ehepaar hat 6 Kinder unter schwierigsten Umständen großgezogen, alle arbeiten, zahlen Steuern, sind integriert. Sie haben 14 Enkelkinder und ein Urenkel, die auch alle in Oberschwaben leben. Für sie ist die Abschiebung traumatisch ist. Die 92-jährige Mutter von Frau G. lebt in einem Seniorenheim und versteht die Welt nicht mehr. Mehr dazu hier.