09Dez/13

Widerrechtlicher Angriff der Polizei auf Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2012 in Dessau

Flüchtlingsprotest, Rassismus, Termine, Themen

 Pressemitteilung zum Prozess gegen Mouctar Bah

09.12.2013 /  Vor Gericht stehen aber nicht die Prügelpolizisten, sondern der Anmelder der Demonstration Mouctar Bah. Bah war an diesem Tag von einem Polizisten bewußtlos geschlagen worden und musste sich aufgrund seiner Verletzungen mehrere Tage im Krankenhaus behandeln lassen. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dieser Polizeieinsatz aus juristischer Sicht nicht gerechtfertigt war, steht nun Mouctar Bah wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vor dem Dessauer Amtsgericht.

Ganze Pressemitteilung als PDF: PM_10_Dez_2013

03Dez/13

Schickt Faxe an die Innenminister der Länder

Aktionen, Länder, Termine, Themen

Aufnahme der Geflüchteten von Choucha

Hallo,  am Donnerstag dürfte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz in Osnabrück vorläufig entscheiden, ob einige, alle (wie wir fordern) oder keine der im tunesischen Wüstelanger stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland aufgenommen werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir bitten, heute nochmal verstärkt Faxe an die Innenminister der Länder und des Bundes zu schicken (die Kontaktadressen der einzelnen Landesinnenminister befinden sich auf unserer Webseite: siehe unten). Denn einerseits wird die Situation in Choucha mit dem nahenden Winter zunehmend krasser Continue reading →

03Dez/13

Große Koalition gegen Roma

Balkan, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, Continue reading →

27Nov/13

Protecting Roma against Discrimination

Balkan, Dokumente, Rassismus, Themen

Schutz der Roma vor Diskrminierung

Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general Continue reading →

27Nov/13

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Continue reading →

27Nov/13

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden