Berlin – Pressemitteilung 29.10.2013: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. Pressemitteilung Broschüre
Nach aktuellen Meldungen sollen Geflüchtete ab 2014 vom Flughafen Basel-Mulhouse abgeschoben werden. Die Grenzwache wäre dort bereits schon aktiv. Jährlich sollen etwa 400 Personen aus Basel-Stadt und -land abgeschoben werden. Ein trinationaler Protest sollte in die Diskussion gebracht werden. Badische Zeitung
Weitere Infos zur rassistischen Stimmung in der Schweiz: Solidarité sans frontière Sans-Papiers in Basel Sans-Papiers
Brief RP-Karlsruhe Brief von OB aus Freiburg Brief von Kerstin Andreae
(Auszüge aus dem Brief ) „Die Situation der Minderheit der Roma in den Westbalkanstaaten rechtfertigt nach der Bewertung des zuständigen Innenministeriums nicht die Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Bei der hierfür erforderlichen Beurteilung der Gefährdung im Heimatland stützt sich das Innenministerium grundsätzlich auf die jeweils aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Verantwortung zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder.“
Continue reading
Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asylantrag gestellt? Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kinderspezifische Fluchtgründe berücksichtigt? Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen Union aufschlüsseln) Eine Anfrage der LINKEN. Eine Antwort der Bundesregierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2010
16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder „Asylheim“ geworfen (Brandenburg): Märkische Allgemeine Continue reading
Pictures/Bilder von der Demonstration weitere Pictures/Bilder / Nordmagazin(ab 06.30 min)/ NDR / Tagesschau / Indymedia / Rostock-Heute / Focus / T-Online
In a “Gemeinschaftsunterkunft” for asylum seekers in Brandenburg at the end of September: A young women is severely maltreated and threatened by her ex-partner who lives in the same accommodation. Seeking help, she turns to staff members of the “Heim” and gets the “advice” to lock herself in her room to protect herself. Nobody belonging to the staff of the “Heim” feels responsible for her protection when using the shared kitchen or the shared sanitary facilities. Other female inhabitants of the accommodation inform activists of ‘Women in Exile’, a Brandenburg self-organisation of refugee women. They pick the woman up at the “Heim”, accompany her to a hospital to have her injuries treated, Continue reading