28Okt/13

Minderjährige auf der Flucht

BT-Drucksache, Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Fragen zu Kinder und Jugendlichen auf der Flucht

Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asylantrag gestellt? Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kinderspezifische Fluchtgründe berücksichtigt? Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen Union aufschlüsseln) Eine Anfrage der LINKEN. Eine Antwort der Bundesregierung

19Okt/13

Call for a step against violence against women: no Lager for women!

Deutschland, Flüchtlingslager, Rassismus, Themen

 No Lager for women!Kein Lager für Frauen

In a “Gemeinschaftsunterkunft” for asylum seekers in Brandenburg at the end of September: A young women is severely maltreated and threatened by her ex-partner who lives in the same accommodation. Seeking help, she turns to staff members of the “Heim” and gets the “advice” to lock herself in her room to protect herself. Nobody belonging to the staff of the “Heim” feels responsible for her protection when using the shared kitchen or the shared sanitary facilities. Other female inhabitants of the accommodation inform activists of  ‘Women in Exile’, a Brandenburg self-organisation of refugee women. They pick the woman up at the “Heim”, accompany her to a hospital to have her injuries treated, Continue reading →

18Okt/13

Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe

Deutschland, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Länder, Rassismus, Themen

Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem Anlass

Andreas Foitzik, Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg 8.10.2013
I. Am vergangenen Donnerstag, dem 3. Oktober 2013, ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Borddieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben.Das Unglück. Wieder. Nicht das erste Mal. Als im Januar 2012 die Costa Concordia kentert,dabei 32 Menschen ums Leben kommen, listet die taz dieses Unglück auf Platz 28 der größten Schiffskatastrophen im Mittelmeer seit 2006. Alle anderen Havarien waren Flüchtlingsboote mit zum Teil mehreren Hundert Todesopfern. In aller Regel eine Randnotizin den Medien. Mehr Informationen.
16Okt/13

Faxkampagne für Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den MenschenrechtlerSalomon Wantchoucou!

Abschiebung, Afrikanische Länder, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Termine, Themen

12 Jahre Repression sind genug!Salomon

Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362

Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Continue reading →

13Okt/13

Petition für die Geflüchteten aus Ungarn läuft diese Woche ab – bitte nochmal weiterleiten und unterschreiben

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Themen, Ungarn

Wir können noch etwas mehr Hoffnung schöpfen

– eine Richterin vom VG in Karlsruhe hat sich dem Urteil von Freiburg angeschlossen, und einstweilig eine Abschiebung untersagt. Schön, oder? Das Gericht verlangt, dass die Bundesregierung sich inhaltlich mit den Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Situation in Ungarn konkret für diese Fälle auseinandersetzt. „Dies ist, soweit ersichtlich, bislang noch nicht ausreichend geschehen.“ Ein weiterer Schritt, um für die ganze Gruppe auch einen Schutz zu verlangen – leider sind das aber nur einstweilige Urteile. Umso wichtiger, dass wir jetzt noch mehr Unterschriften zusammenbekommen – damit wir auch ein dauerhaftes Bleiberecht der ganzen Gruppe erwirken können. Unterschreibt, wenn noch nicht geschehen: http://bit.ly/16MzGJQ * Leitet weiter an alle Eure Freund*innen, Bekannte und Verteiler, lasst uns alle Ressourcen nutzen. Wer Unterschriften auf Papier sammelt: http://bit.ly/1bnTF5V *Solidarische Grüße — *Initiative Grenzenlos* http://www.stop-deportation.de

13Okt/13

Polizeiaktion gegen Geflüchtete in Hamburg

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Polizei, Themen

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.  Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

Continue reading →