16Okt/13

Faxkampagne für Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den MenschenrechtlerSalomon Wantchoucou!

Abschiebung, Afrikanische Länder, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Termine, Themen

12 Jahre Repression sind genug!Salomon

Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362

Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Continue reading →

13Okt/13

Petition für die Geflüchteten aus Ungarn läuft diese Woche ab – bitte nochmal weiterleiten und unterschreiben

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Flüchtlingsprotest, Themen, Ungarn

Wir können noch etwas mehr Hoffnung schöpfen

– eine Richterin vom VG in Karlsruhe hat sich dem Urteil von Freiburg angeschlossen, und einstweilig eine Abschiebung untersagt. Schön, oder? Das Gericht verlangt, dass die Bundesregierung sich inhaltlich mit den Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Situation in Ungarn konkret für diese Fälle auseinandersetzt. „Dies ist, soweit ersichtlich, bislang noch nicht ausreichend geschehen.“ Ein weiterer Schritt, um für die ganze Gruppe auch einen Schutz zu verlangen – leider sind das aber nur einstweilige Urteile. Umso wichtiger, dass wir jetzt noch mehr Unterschriften zusammenbekommen – damit wir auch ein dauerhaftes Bleiberecht der ganzen Gruppe erwirken können. Unterschreibt, wenn noch nicht geschehen: http://bit.ly/16MzGJQ * Leitet weiter an alle Eure Freund*innen, Bekannte und Verteiler, lasst uns alle Ressourcen nutzen. Wer Unterschriften auf Papier sammelt: http://bit.ly/1bnTF5V *Solidarische Grüße — *Initiative Grenzenlos* http://www.stop-deportation.de

13Okt/13

Polizeiaktion gegen Geflüchtete in Hamburg

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Polizei, Themen

Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.  Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

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13Okt/13

Neue Schiffstragödie / zwei Versionen von Erklärungen

EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Italien, Themen

Dutzende Tote, unter ihnen Frauen und Kinder, werden vermisst.

http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/

Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat. Das Schiff solle gerade die libyschen Gewässer verlassen haben und sich bereits in der maltesischen Meeresregion befunden. Es befand sich in Seenot und hatte SOS auch über Satellitentelefon gesendet. Die Flüchtlinge sind, als sie überflogen wurden, aufgestanden, haben gewunken und wollten sich dem Flugzeug mit ihren Körperbewegungen bemerkbar machen. Dadurch ist das Schiff gekentert. 50 Überlebende sollen von italienischen Küstenwachen und Militärs, 150 von maltesischen Küstenwachen gerettet worden sein. Continue reading →

11Okt/13

Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Rassismus, Regionales, Termine, Themen

Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!Demo

19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Continue reading →

09Okt/13

„Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten.“

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Länder, Themen

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, Continue reading →

09Okt/13

EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu

Afrikanische Länder, EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Polizei, Pressemitteilungen, Themen

Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Presseerklärung  9. Oktober 2013 PRO ASYL:  Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

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08Okt/13

Antirassistische News und Termine

Termine, Themen

KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 20 – OKTOBER 2013

+++ Lampedusa und Melilla +++ Demo in Büren am 19.10. +++ Bundesweite Demo zu „Lampedusa in Hamburg“ am 2.11. +++ Flüchtlingsproteste in Karlsruhe +++ Netzwerk Welcome to Europe: taz-Panter Preis und Projekt „Auf den Spuren zurück nach Lesvos“ +++ Afrique Europe Interact: aktueller Überblick +++ migrantische Kämpfe international: Calais, Brüssel, Tunis +++ Vom Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen im September in Köln +++ Internationale Blockupy Konferenz Ende November in Frankfurt +++Global Action Day am 18.12. +++

07Okt/13

Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen

EU-Außengrenzen, Flüchtlingspolitik Europa, Italien, Pressemitteilungen, Themen

PRO ASYL erwartet Signal zur Abkehr von der Abschottungspolitik –  auch aus Deutschland

Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
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