03Aug/13

Hungerstreik in Stuttgart der Geflüchteten vorerst ausgesetzt

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Pressemitteilungen, Stuttgart, Themen

Protestierende Flüchtlinge unterbrechen HungerstreikHungerstreik

 Presseerklärung, Stuttgart, 2. August 2013: Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
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03Aug/13

Innenministerium stoppt vorläufig Abschiebung von herzkrankem Roma-Mädchen

Abschiebung, Regionales, Roma, Themen

Innenministerium stoppt Abschiebung

Die achtjährige Anita Memisevic und ihre Familie, Roma aus Serbien, hatten von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise bis zum 31.07.2013 bekommen. Obgleich Anita einen schweren und außergewöhnlichen nicht operablen Herzfehler hat, so dass das Kind bei einer Erkrankung in eine lebensbedrohliche Lage geraten kann, hatten weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Verwaltungsgericht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse festgestellt. Die notwendige Gesundheitsversorgung sowie adäquate Lebensverhältnisse würde die Familie als Roma-Angehörige in Serbien kaum vorfinden. Auch zwei Härtefallanträge waren zuvor erfolglos.
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27Jul/13

Alle drei aus Abschiebehaft entlassen!

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Dublin II-Abschiebungen stoppen:

3 Abschiebeverhinderungen innerhalb einer Woche!

Kurze Abschlussinfo zum guten Ausgang aller drei verhinderten Abschiebungen nach Ungarn:

26Jul/13

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Flüchtlingslager, Polizei, Themen

Polizei durchsucht Flüchtlingswohnheim

Freiburger Forum gegen aktiv Ausgrenzung – Pressemitteilung, 26.07.2013

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt. Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte nach langwierigen Ermittlungen kein solches Polizeiaufgebot erfordert. Das erklärte Ziel „rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern“ (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. Darauf weist auch der Einsatzzeitpunkt (16:00 h) hin.

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24Jul/13

roma-genozid kongress krakau-auschwitz vom 30.7 – 4.8‏

Freiburg, Roma, Termine, Themen

Jugend-Kongreß! Roma-Büro Freiburg fährt hin!

In der nächsten Woche wird im Rahmen eines europäischen Netzwerkes ein Jugend-Kongreß zur Erinnerung an den 2 August in Krakau/Auschwitz stattfinden.
Am Dienstag den 30. Juli wird vom Freiburger Roma Büro frühmorgend losgefahren. Die Rückfahrt ist am Sonntag den 4. August 2013. Gegenwärtig gibt es Probleme ob GEDULDETE die Erlaubnis bekommen – fahren zu duerfen, nach einem NEIN – hofft das Roma Büro  … fuer Jugendliche und junge Erwachsene gibt es noch Plaetze , wer Interesse hat melde sich,  wer nicht mitfahren kann oder will – kann das Projekt ABER finanziell unterstuetzen.
Rufen Sie einfach an unter Roma Büro Freiburg
+49 761 89739820

22Jul/13

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer.

Abschiebegefängnis, Dokumente
Gefängnis

Besonders für traumatisierte Asylsuchende ist Abschiebungshaft eine große Gefahr für ihre psychische Gesundheit. Eine Zelle der Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim. Foto: Reiner Frey, Diakonisches Werk Hessen/Nassau

Asylsuchende immer häufiger schon bei Einreise inhaftiert

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Das zeigt eine vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und PRO ASYL durchgeführte bundesweite Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland.

„In Deutschland werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen“, behauptete Bundesinnenminister Friedrich anlässlich der Verabschiedung der neuen EU-Asyl-Regelungen Anfang Juni. Das wäre schön, doch die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt zurückgeht, steigt unter ihnen der Anteil von Menschen, die eben erst als Asylsuchende eingereist sind.

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22Jul/13

Flüchtlingsprotest in BaWü

Aktionen, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Stuttgart

Bargeld statt Essenspakete

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber demonstrieren in Stuttgart.

STUTTGART taz 19.07.2013 von Nidan Michel| Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt vor dem Integrationsministerium campieren. Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine Continue reading →

19Jul/13

Unterstützung für Familie Memisevic gesucht!

Abschiebung, Dokumente, Themen

Anita Memisevic muss bleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren, 
(mehr Informationen)

wir möchten Sie bitten, sich über den Fall der kleinen Anita Memisevic zu informieren und sich gegen ihre Abschiebung und die Abschiebung ihrer Familie (Eltern, Großmutter und vier Schwestern) einzusetzen. Bitte berichten Sie über den Fall oder wenden Sie sich mit Eingaben an die betreffenden Stellen. Das Continue reading →