15Jul/13

Beschwerdebrief-Aktion

Aktionen, Termine, Themen

Die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen
die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst. Das Rassismus nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch im Handeln des Staates fortbesteht, hat vergangene Woche auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie festgestellt. „Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht „zu uns“ gehören“, kommentierte Andrea Dernbach im Tagesspiegel. Continue reading →
09Jul/13

Die Botschaft führt immer wieder sogenannte mobile Botschaftsanhörungen durch….

Abschiebung, Aktionen, Pressemitteilungen, Regionales, Termine, Themen

 Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung in Berlin am 15.10.2012

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13 /  http://thevoiceforum.org/node/3278

Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.

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07Jul/13

71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe

Abschiebung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine

Unterstützt die aus Afghanistan Geflüchteten

Treffen am Montag 08.07.13 in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Weiterleitung an interessierte Personen in Ihrer Organisation.

Zur Zeit befindet sich eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe, die dringend unser aller Unterstützung bedarf, da sie akut von der Abschiebung bedroht sind!  Die Gruppe hat sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bisce zusammengeschlossen, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, hier erneut Asyl zu beantragen.   Am vergangenen Montag (01.07.13) fand ein erstes Treffen im Menschenrechtszentrum statt.  Es wurde der aktuelle Stand zusammengefasst: – Was wollen die Flüchtlinge? Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? – Es gab eine juristische Beurteilung einer beteiligten Anwältin – Erste Ideen einer Kampagne zur Unterstützung der Flüchtlinge wurden angegangen:
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02Jul/13

Räumung des Flüchtlingsprotestcamps in München

Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

PRO ASYL: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Presseerklärung, 01. Juli 2013 /  Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.  Die Anliegen, die hinter den Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden: Continue reading →

02Jul/13

Isabell und Martin

Abschiebung, Aktionen, Länder, Themen

Die Geschichte von Isabell und Martin, getrennt durch die deutsche Abschiebepolitik

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen. Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen. Von Seiten europäischer Institutionen wird massiver Druck auf die serbische Regierung ausgeübt, die Zahl vermeintlich „falscher Asylsuchender“ einzudämmen und auf diese Weise die seit 2009 erneut geltende Visafreiheit für serbische Staatsbürger_innen zu sichern. In der Folge wird im öffentlichen Diskurs in Serbien der Minderheit der Roma pauschal unterstellt, Schuld an der Gefährdung der Reisefreiheit zu haben und Continue reading →

30Jun/13

Brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Länder, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Einladung zur Pressekonferenz heute, um 15.30 Uhr am Rindermarkt und Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger– und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es Continue reading →

30Jun/13

„Umgang mit Hungerstreikenden menschenverachtend“

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden

Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013München

 In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.

Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten Continue reading →

29Jun/13

Dritte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

55 Personen befinden sich aktuell im trockenen Hungerstreik (Durststreik).

(Weitere Berichte an dieser Stelle) / Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vier durststreikende Personen sind seit gestern bereits kollabiert. Seit 13:00 Uhr findet ein Treffen mit Vertreter_innen aus der Politik und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt. Wir werden uns jedoch nicht auf eine Verhandlung einlassen.

Seit Samstag befinden wir uns im Hungerstreik und heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks. Der zweite Tag also, an dem wir weder Essen noch Flüssigkeit zu uns nehmen. Rund 60 Asylsuchende beteiligen sich vor Ort am Protest, davon befinden sich 55 Personen im trockenen Hungerstreik. Auch eine schwangere Frau und drei Kinder sind Continue reading →

29Jun/13

In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt.

Dokumente, Studien, Themen

Bericht der  Open Society Foundations zur Gesundheitsversorgung der Roma in Serbien….

Bericht / The Roma, Europe’s largest and most neglected minority, face discrimination and are pushed to the sidelines of society—harming their health. In some communities, Roma life expectancy is 10 years below average. Their infant mortality rate is unacceptably high, and preventive health care is almost inaccessible.
Die Roma sind Europas größte und am meisten vernachlässigten Minderheit, diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt zum Schaden ihrer Gesundheit. In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Säuglingssterblichkeit ist inakzeptabel hoch, und die Gesundheitsvorsorge ist fast unzugänglich. (google-Übersetzung) Continue reading →