Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen eine Form politischer Partizipation
Vortrag von Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Montag den 24. Juni 2013 / Flyer
Ort: Pädagogische Hochschule Freiburg, KG V * Raum 104 * 20:00 Uhr
Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –
Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener
Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.
Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Continue reading
71 afghanische Flüchtlinge sind von Ungarn nach Deutschland gekommen
Stellungnahme der Flüchtlinge die Ungarn verlassen haben
Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da all unsere Versuche (siehe unten) Hilfe zu suchen um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können fehlgeschlagen sind.
Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die hoffnungslose Perspektive von Flüchtlingen sich in Ungarn integrieren zu können aufmerksam zu machen. Die Antwort des Innenministeriums war, dass wir bis zum 31.März 2013 im Lager in Bicske bleiben könnten, aber all unsere Bedenken blieben ansonsten ohne Antwort und es gab keine fundamentalen Veränderungen, die uns eine echte Integrationschance in Ungarn gegeben hätten.
Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket
PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht
– mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“
Presseerklärung / 12. Juni 2013 / Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.
30 Jahre Sammellager – 30 Jahre Residenzpflicht
300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und Ausgrenzung
Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen / Mehr Bilder .
EU- Innenministertreffen in Brüssel
PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit
konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität
Presseerklärung / 7. Juni 2013
Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.
Von Karlsruhe nach Eisenhüttenstadt
Flüchtlingsrat fordert Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten
Am Dienstag, den 28. Mai 2013, nahm sich Djamaa Isu in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt das Leben.
Wir wissen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Italien eingereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Von Karlsruhe war er nach Eisenhüttenstadt geschickt worden und auf seinem Weg dorthin in Dresden Opfer eines Überfalls, vermutlich von Rechtsradikalen, geworden. So hatte er berichtet. Von der unabhängigen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Freunden haben wir erfahren, dass er offensichtlich große psychische Probleme hatte. Seine Freunde berichten, er sei kaum noch aus seinem Zimmer gekommen. Sie machen eine drohende Überführung nach Italien für seinen Tod verantwortlich. Er habe einen Brief bekommen, dass er Deutschland wieder verlassen soll und habe angekündigt, sich selbst zu töten, als die Abschiebung fest stand.
Stadt Hamburg verweigert den Kriegsflüchtlingen aus Libyen weiter jede Hilfe
Der humanitäre Notstand auf Hamburgs Straßen geht weiter.
Die politischen Hintergründe und die europäische Verantwortung werden hartnäckig verdrängt.
Nach sieben Wochen Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen und nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe der Überlebenden des NATO-Kriegs in Libyen kamen heute eine Vertreterin der Sozialbehörde (Frau Prott) und ein Vertreter des Flüchtlingszentrum Hamburg, ein Zusammenschluss der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Verbandes und des Deutschen Roten Kreuzes, (Herr Günther) zum Informations- und Protestzelt am Steindamm.
Abschiebung vom Baden-Airpark
Bon Courage e.V. verurteilt die Abschiebung einer türkischstämmigen Frau und deren elfjährigen Tochter nach Mazedonien in der Nacht von 27. zum 28. Mai.
Vereinsvorsitzende Münch fordert die sofortige Aufhebung der Einreisesperre und die Ermöglichung der Wiedereinreise.
Weinend schaut sich die Viertklässlerin Chala D. zwei Uhr nachts ein letztes Mal in ihrem Kinderzimmer um und beginnt dann wie automatisiert ein paar persönliche Sachen in ihren kleinen, grünen Koffer zu werfen. Im selben Moment hockt im Nebenzimmer ihre Mutter laut schreiend und von Angst gepackt; unfähig der polizeilichen Anweisung, sie solle ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken, nachzukommen. Ohne diese startet nur wenige Stunden später das Flugzeug und landet nach einer fast 20 Stunden andauernden Rückführ-Tortur in dem Land, aus welchen Mutter und Kind drei Jahre zuvor, traumatisiert durch die Gewalt und der Morddrohungen der eigenen Familie, geflohen sind.