19Mai/13

Gedenktafel in Erinnerung an die Toten des deutschen Asylsystems an Hamburger Innenbehörde angebracht

Themen

20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai

Gestern (16.05.13) Nachmittag haben ca. 40 Menschen vor der Innenbehörde Hamburgs der über 400 Toten gedacht, die in den 20 Jahren seit der faktischen Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl im Grunggesetz am 26.05.1993 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen. Es wurde eine Gedenktafel am Gebäude der Innenbehörde angebracht, weiße Rosen niedergelegt und Info-Flyer (siehe Anhang!) verteilt.

 17. Mai 2013 /Pressemitteilung des Bündnisses „Hamburg gegen Rassismus“:

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19Mai/13

Residenzpflicht abschaffen

Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

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10Mai/13

Refugees Liberation Bus Tour in Freiburg

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Termine, Themen

P1060282Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg

Pressemitteilung 10. Mai 2013

 Am 10. Mai hat die Liberation Bus Tour, die sich für die Rechte geflüchteter und migrierter Personen einsetzt und in gesamt Baden-Württemberg unterwegs ist, Freiburg erreicht. Seit dem 26. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

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09Mai/13

Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Continue reading →

06Mai/13

Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg: Übernehmen Sie Verantwortung! Mai 2013

Abschiebung, Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Freiburg, Themen

Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.

Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.

  • Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
  • Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
  • Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
  • Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
  • Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
  • Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
  • Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)

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05Mai/13

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

P1050551

Sans-Papier Marsch 2012 in Freiburg

Wer unterstützt die Refugee Liberation Bus Tour in Freiburg?

Liebe Leute

seit dem 26. April ist in Süddeutschland die „Refugees Liberation Bus Tour“ on the raod. Am 10. Mai, ab 10:00 Uhr wird die Aktion auch Freiburg erreichen. Aktion Bleiberecht ruft zur Unterstützung der von Flüchtlingen selbst organisierten Liberation Tour auf. In zahlreichen Landkreisen gibt es nach wie vor eine Essensversorgung der Geflüchteten mittels Lebensmittelpakete. Diese diskriminierende Art der Versorgung muss weg! Die Residenzpflicht und die Pflicht in Sammellager leben zu müssen, müssen ebenfalls beseitigt werden. Die Refugees Liberation Bus Tour, die in verschiedenen Städten von Baden-Württemberg und Bayern Station macht, richtet sich gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Rassismus ist heute alltäglich, normal und damit unsichtbar. Er ist Continue reading →

28Apr./13

DULDUNG DELUXE

Abschiebung, Freiburg, Termine, Themen

CCFF und freiburger film forum | 26.04. – 06.07.2013Duldung DELUXE

26. April – 6. Juli 2013 / Ausstellung / Duldung Deluxe – Nihad Nino Pušija – Fotografien über geduldete und aus Deutschland abgeschobene Roma-Jugendliche und junge Erwachsene  Eröffnung: Freitag, 26. April, 19 Uhr.
Im Rahmen des Schwerpunkts  ANTIZIGANISMUS – GESTERN UND HEUTE des freiburger film forums (8. – 13. Mai) Paralellausstellung in der Galerie Alter Wiehrebahnhof: 26. April bis 21. Juni ROMA IN EUROPA Fotoserie von Nihad Nino Pušija

Rahmenprogramm:
In Kooperation mit: Literaturbüro Freiburg, iz3w, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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26Apr./13

Refugees Liberation Bus Tour – Starts in Karlsruhe:

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

The Voice“Break Isolation Strike” / Refugees Liberation Bus Tour

– Starts in Karlsruhe: 26-28.4. April till 08.June 2013 in Baden Württemberg and Schwaben Bayern – On the Move!
BUS PLAN ROUTES:  http://thevoiceforum.org/node/3169
Radio Dreyeckland, 102.3 mhz: Interview Freitag, den 26. April 2013 Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland On the Move! “Break Isolation Strike”  Starts: 26-28/4/2013 Public Launching of the Tour in KARLSRUHE:

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25Apr./13

„AUSLÄNDERBEHÖRDEN“ DICHT MACHEN!

Themen

Bundesweiter Aufruf zu einem Aktionstag am 16. MAI 2013

– English below – Fight Racism Now!   Der Aufruf 

ist eine Kampagne zum 20 Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.) und des Mordanschlag von Solingen (29.5.). Für den 25. Mai rufen wir bundesweit zu einer Demonstration in Berlin auf. Aus mehreren Städten werden Busse fahren. Mehr Infos und den Kampagnenaufruf findet ihr auf www.fightracismnow.net. Wenn euch gefällt was wir machen, ruft mit zur Demo auf und steigt bei der Kampagne ein, wir arbeiten weiter bis zur Bundestagswahl im September.

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