21Apr/13

Abschiebung aus den südlichen Bundesländer

Abschiebung, Aktionen, Termine, Themen

Sammelabschiebung am Mi. 24. April vom Flughafen Karlsruhe Baden-BadenStopp Deportation!

Kommt alle zur Protestaktion ab 7.00 Uhr zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Am Mittwoch den 24. April wird es zu einer ersten größeren Abschiebeaktion nach dem sogenannten Abschiebestopp in die Balkanländer kommen.  Allein aus Baden-Württemberg sollen 60 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden.

Zu Protestaktionen direkt am Flughafen ruft das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg auf. Protestaktionen werden sowohl im neuen Terminal, wie auch in der Nähe des alten Terminal stattfinden, von wo die Geflüchteten unter polizeilichem Zwang abgeschoben werden.

 Film über Abschiebung

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21Apr/13

15 Jahre rasthaus in Freiburg – Kein Mensch ist illegal!

Aktionen, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen

rasthaus party

ohne Papiere in Freiburg

Vortrag und Diskussion * 20.00 Uhr/
Soliparty ab 22.00 Uhr in der KTS * Sa. 4. Mai 2013

15 Jahre rasthaus Soli-Party mit Vortrag und Diskussion

Das rasthaus als gelebte Solidarität gegen den Rassismus. Seit 15 Jahre engagieren sich verschiedene Gruppen im rasthaus und nehmen damit auf kommunaler Ebene Einfluss. Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), medinetz, die Deutschkurse und Aktion Bleiberecht veranstalten am 4. Mai 2013 neben der Soli-Party zusammen Vorträge und eine Diskussionsrunde. Welche Antworten sind auf die ausgrenzenden, Continue reading →

20Apr/13

700 demonstrieren in Freiburg zusammen mit den Betroffenen gegen Abschiebung

Abschiebung, Aktionen, Dokumente, Freiburg, Termine, Themen

Pressemitteilung: Demonstration gegen Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreise

Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.

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17Apr/13

Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag, 20. April in Freiburg

Aktionen, Dokumente, Freiburg

Pressemitteilung des Freiburger Forums zur Demonstration

Für Samstag, den 20. April, ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einer Demonstration unter dem Titel „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ auf.

Anlass der Demonstration ist eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Über die Wintermonate hatte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen in Balkanländer teilweise ausgesetzt. Doch seit dem 20. März sind Abschiebungen generell wieder möglich. Für den 24. April ist nach Angaben des Regierungspräsidiums ein Sammelflug nach Serbien und Mazedonien geplant, mit dem Flüchtlinge aus Baden-Württemberg und anderen deutschen Bundesländern abgeschoben werden sollen.

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16Apr/13

Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Abschiebung, Aktionen, Freiburg, Termine, Themen

Wer bleiben will, soll bleiben!

Flyer und Plakatdemo_20._april-plakat

„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche

Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.

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15Apr/13

Unterstützt die Protestaktionen der jungen Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz in Hannover!

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

BLEIBERECHT FÜR ALLE!jog

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.

Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Continue reading →

14Apr/13

Nach der Großdemonstration in München

Dokumente, Regionales, Termine, Themen

Anschlag auf Bayerischen Flüchtlingsrat nach Demo gegen Naziterror

Letzte Nacht haben sich mutmaßlich Neonazis für die erfolgreiche antifaschistische Demonstration gerächt: Das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde eingeschlagen

Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

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14Apr/13

Situation in Freiburg

Abschiebung, Dokumente, Freiburg, Kosovo, Regionales, Themen

Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

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13Apr/13

Serbien – ein sicheres Herkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland?

Dokumente, Themen

Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

von Dr. Karin Waringo

Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans -Peter Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Seitdem wird von Seiten des Bundesinnenministeriums eine rigorose Politik gegen diese Personengruppe betrieben mit dem Ziel, die Continue reading →