08Apr/13

Gegen Ausgrenzung und Rassismus!

Über 3000 demonstrieren in HamburgDemonstration in Hamburg

gegen Rassismus und Ausgrenzung und in Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten in Berlin.

Pressemitteilung: Hamburg, 06.04.2013. Weit über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ in Hamburg und forderten bei strahlendem Sonnenschein die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete.

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06Apr/13

Qui veut rester doit rester!

Les „départs volontaires“ ne sont rien d’autre que des expulsions indirectes!

Pour l’arret de toutes les expulsions!                                                Call in english
SOLIDARITÉ MAINTENANT!
MANIFESTATION
20 Avril 2013 14 Heures
FRIBURG (Allemagne) Johanneskirche

Baden-Württemberg expulse – Au cours de l’année 2012 en Allemagne, 763 personnes ont été éxpulsées du departement Baden-Württemberg, en dépit de la promesse du gouvernement rouge-vert de mener une politique plus humaine vis à vis des Sans papiers. L’arret temporaire des expulsions pour les famille ayant des enfants mineurs a pris fin cette année le 20 Mars, poussant des personnes habitant ici depuis longtemps à vivre dans la peur constante de devoir quitter la régoin, un futur incertain en perspective.

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20Mrz/13

23. März 2013: Demonstration in Berlin

Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März 2013 am Oranienplatz in Berlin. Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die Revolution der Flüchtlinge voranbringen. Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an! Mobilisiert für den 23. März! Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!

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20Mrz/13

100 Roma families without electricity

Kursumlija (Serbien) – Due to huge electricity debts,

some 100 Roma families in Kursumlija are left without electricity.

(Automatic translation, original down below) Wednesday 13.03.2013 | 11:39 / Source: Beta

Soon all the Roma will be excluded from electricity, Bosko Ajdinović, Roma coordinator in this town in southern Serbia told BETA. Kursumlija has about 225 Roma families, and every family owes on average between 200,000 and 700,000 dinars. (1 800 – 6300 euros) Ajdinović warns that the Roma from Kuršumlija are in a very difficult situation because, among them about 150 children. As he says, these Roma are not able to pay back the debt for electricity, because 90 percent of these are users of Soup Kitchen.

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16Mrz/13

Vorschlag für einen Demonstrationsaufruf in Freiburg

Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.

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16Mrz/13

Der Landkreis Freudenstadt und die Essenspakete

Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

 Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013

 Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt

Brief vom Landratsamt                Zweiter Brief an das Landratsamt

Sehr geehrter Herr Rückert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.

Anwendungshinweise

Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.

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