20Mrz/13

100 Roma families without electricity

Dokumente, Themen

Kursumlija (Serbien) – Due to huge electricity debts,

some 100 Roma families in Kursumlija are left without electricity.

(Automatic translation, original down below) Wednesday 13.03.2013 | 11:39 / Source: Beta

Soon all the Roma will be excluded from electricity, Bosko Ajdinović, Roma coordinator in this town in southern Serbia told BETA. Kursumlija has about 225 Roma families, and every family owes on average between 200,000 and 700,000 dinars. (1 800 – 6300 euros) Ajdinović warns that the Roma from Kuršumlija are in a very difficult situation because, among them about 150 children. As he says, these Roma are not able to pay back the debt for electricity, because 90 percent of these are users of Soup Kitchen.

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16Mrz/13

Vorschlag für einen Demonstrationsaufruf in Freiburg

Abschiebung, Aktionen, Dokumente, Freiburg, Regionales, Termine, Themen

Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.

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16Mrz/13

Der Landkreis Freudenstadt und die Essenspakete

Aktionen, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

 Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013

 Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt

Brief vom Landratsamt                Zweiter Brief an das Landratsamt

Sehr geehrter Herr Rückert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.

Anwendungshinweise

Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.

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16Mrz/13

Tod eines Geflüchteten

Dokumente, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

Tod eines Asylbewerbers in Hof

Laut Angaben von Flüchtlingen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Hof untergebracht sind, starb dort in der Nacht zum Mittwoch der 28-jährige iranische Asylbewerber Hamed Samii. Er soll vor 20 Monaten nach Deutschland gekommen sein. Seit einigen Monaten habe er Medikamente gegen Depressionen eingenommen. Er starb vermutlich an einer Überdosis. Seine Freunde gehen von Selbstmord aus.

http://united4iran-bayern.de/node/66

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16Mrz/13

Stop Racism Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“

Dokumente, Regionales, Residenzpflicht, Termine

21. März Erfurt:  Internationaler Tag gegen Rassismus

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wollen wir vor dem Thüringer Landtag im Rahmen unserer Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“ protestieren und auf dem Anger in Erfurt einen Aktionstag gegen Residenzpflicht veranstalten.

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit von Erzwingungshaft bedrohten Flüchtling

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10Mrz/13

Erzwingungshaft gegen Flüchtling?

Regionales, Residenzpflicht, Themen

Ein in Meiningen lebender Flüchtling ist aktuell von

Erzwingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.

„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erklärt seine Solidarität mit dem von Freiheitsentzug bedrohten Flüchtling und fordert das Amtsgericht Meiningen auf, dem Antrag der Ausländerbehörde abzuweisen und das uneingeschränkte Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen heute in Erfurt.

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10Mrz/13

Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge

Dokumente, Pressemitteilungen, Regionales, Themen

 zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe

Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees‘ Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete..) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren.

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04Mrz/13

Serbien stellt „Beihilfe zu Asylmissbrauch“ unter Strafe

Dokumente, Themen

Umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuches

4. März 2013 – Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eine umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuchs, darunter auch ein Artikel, der die „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“ unter Strafe stellt. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat das Phänomen der sogenannten „lažni azilanti“, falschen Asylbewerber, wie sie in den serbischen Medien und im politischen Diskurs genannt werden, in Griff zu bekommen und die Visafreiheit retten. Continue reading →