Laut Angaben von Flüchtlingen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Hof untergebracht sind, starb dort in der Nacht zum Mittwoch der 28-jährige iranische Asylbewerber Hamed Samii. Er soll vor 20 Monaten nach Deutschland gekommen sein. Seit einigen Monaten habe er Medikamente gegen Depressionen eingenommen. Er starb vermutlich an einer Überdosis. Seine Freunde gehen von Selbstmord aus.
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wollen wir vor dem Thüringer Landtag im Rahmen unserer Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“ protestieren und auf dem Anger in Erfurt einen Aktionstag gegen Residenzpflicht veranstalten.
Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit von Erzwingungshaft bedrohten Flüchtling
Seit zwei Wochen sind Heinz Ratz und seine Band “Strom & Wasser” mit Musikern aus deutschen Flüchtlingslagern auf Tour.
http://1000bruecken.de/petition-bleiberecht-fuer-the-refugees/
Erzwingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.
„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erklärt seine Solidarität mit dem von Freiheitsentzug bedrohten Flüchtling und fordert das Amtsgericht Meiningen auf, dem Antrag der Ausländerbehörde abzuweisen und das uneingeschränkte Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen heute in Erfurt.
Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees‘ Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete..) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren.
4. März 2013 – Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eine umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuchs, darunter auch ein Artikel, der die „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“ unter Strafe stellt. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat das Phänomen der sogenannten „lažni azilanti“, falschen Asylbewerber, wie sie in den serbischen Medien und im politischen Diskurs genannt werden, in Griff zu bekommen und die Visafreiheit retten. Continue reading
Im Landkreis Reutlingen leben ca. 280 Flüchtlinge, wovon ca. 230 in der Carl-Zeiss-Straße am Stadtrand von Betzingen in einem ehemaligen Möbellager untergebracht sind. Die Flüchtlinge kritisieren schon seit längerem ihre Wohnsituation, die schlechte Qualität der Essenspakete, die hygienischen Bedingungen, undichte Fenstern und die nicht funktionierenden Heizungen.
„Die Europäische Union überlässt den Länder des westlichen Balkans die Drecksarbeit.“ Die Anschuldigung ist hart und unmissverständlich. Nils Muiznieks, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, sprach Donnerstag 21. Februar, während einem Gespräch mit der Presse, über die Situation der Roma in Mazedonien. Und darüber hinaus, über die Roma auf dem Balkan.
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Liebe KollegInnen,
die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.
Anbei eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs.
Für uns ergeben sich dazu einige politische Forderungen. Wir sollten vor allem das stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG) einfordern, den gleichrangigen(!) Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete (§ 11 BeschVerfV ua), Klarstellungen bei der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua), die Abschaffung der Sachleistungen und der Einweisung in Sammellager (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua) und der Residenzpflicht! Continue reading