Im Terminal des Baden-Airpark wird eine Protestaktion gegen die bundesweite Polizeiaktion stattfinden. Mehr als 100 Personen sollen am 11. Dezember 2012 nach Mazedonien und Serbien abgeschoben werden. Nehmt an dem Protest teil. Die Aktion im Terminal ist angemeldet.
Aktion Bleiberecht Freiburg
Offener Brief
– an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg
– an alle Kreisverbände der GRÜNEN und der SPD
– an die Presse
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Dienstag den 11. Dezember 2012, sollen in den frühen Morgenstunden etwa 180 Personen, darunter viele Roma, durch eine bundesweit organisierte Polizeiaktion zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gebracht und unter Polizeikontrolle mit einem Sammelflug nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Die staatliche Aktion richtet sich gegen Menschen, die in Serbien und Mazedonien einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind (laut dem 3. Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung).
Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen:
– 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser;
– 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation.
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Pressemitteilung / 5. Dezember 2012
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis) / Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: „Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe – und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter.“
Im August diesen Jahres kam die 5-köpfige Familie Veselovikj aus Mazedonien nach Deutschland, am 11. Dezember soll sie schon wieder abgeschoben werden. Wie viele andere Minderheitenangehörige floh die Familie vor massiver Diskriminierung, gegen die die staatlichen Behörden keinen Schutz boten . Bereits vor der Flucht haben sie in Mazedonien ihr Hab und Gut verloren. Eines der drei kleinen Kinder hat eine Immunschwäche-Krankheit, die unter den Armutsbedingungen im Heimatland nicht behandelt werden kann. Momentan läuft noch ein Eilantrag des Rechtsanwalts der Familie mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung. Dieser Antrag wird auch von der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine Stellungnahme zu diesem Einzelfall gebeten hat.
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seit vielen Monaten kämpft PRO ASYL gegen die neue EU-Aufnahmerichtlinie für Asylsuchende, bei der es sich in Wahrheit um ein europaweites Programm zur massenhaften Inhaftierung von Flüchtlingen handelt. Am 14. Januar 2013 soll das EU-Parlament darüber entscheiden, ob diese Richtlinie in Kraft tritt. Bitte schalten Sie sich jetzt ein. Senden Sie eine E-Mail an die EU-Abgeordneten und fordern Sie sie dazu auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen.
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Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock. www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/
05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ – Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm
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Presseerklärung / 30. November 2012
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden
Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.
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Informationen vom Migazin. Hier geht es zur Petition bei Bundestag.de Unterschreiben
PRESSEMITTEILUNG 19.12.2012
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Continue reading
Am 15.11.2012 protestierten 45 AktivistInnen am Flughafen Stuttgart und am Baden-Württembergischen Landtag gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Diese waren für den 15.11. geplant, wurden aber vom Land auf den 13.11. vorverlegt um Proteste zu vermeiden. Innenminister Gall wurde eine Protesterklärung mit Forderungen übergeben.
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