30Nov./12

Änderungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz:

Pressemitteilungen, Themen

Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Presseerklärung /  30. November 2012
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden

Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.
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19Nov./12

Proteste und Sitzblockade gegen Abschiebungen

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

Gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst

PRESSEMITTEILUNG  19.12.2012

Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Continue reading →

16Nov./12

AusLagerung – Selbstorganisation – Repression

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine, Themen

Flüchtlinge aktiv gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen:

Erfahrungen aus Thüringen und Niedersachsen, kritische Bilanz und Perspektiven

* aktuell: Infos zum Protest der Flüchtlinge in Freudenstadt

Flüchtlinge als Betroffene rassistischer Gewalt und Gesetzgebung sind zum Anlass des 20.Jahrestags der Pogrome von Rostock oder Hoyerswerda allgegenwärtig präsent. Alltäglicher Rassismus wird dabei genauso thematisiert wie die weiterhin unveränderte Praxis von Lagerunterbringung, Arbeits- und Bildungsverbot oder Bewegungseinschränkung durch die Residenzpflicht. Zunächst soll betrachtet werden, wie sich diese Realität in Thüringen darstellt. Daraufhin soll es aber vor allem darum gehen, inwiefern die Flüchtlinge selber sich bereits erfolgreich gegen diese Zustände Continue reading →

16Nov./12

Hungerstreik wieder aufgenommen

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Termine, Themen

Flüchtlinge am Brandenburger Tor kämpfen weiter

Berlin (epd). Die seit mehr als drei Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Flüchtlinge sind erneut in einen Hungerstreik
getreten. Die aus rund 15 Asylbewerbern bestehende Gruppe warf der Bundesregierung am Freitag vor, ihre Forderungen nach einer     Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots nicht ernstzunehmen. «Deshalb nehmen wir den am 1. November ausgesetzten    Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf», hieß es in einer Erklärung.

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16Nov./12

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG

Aktionen, Pressemitteilungen, Themen

der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen,

der Antirassistische Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg  / 15.11.2012

Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst nach Serbien und Mazedonien stoppen!

Wie Flüchtlinge aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg berichten, sind in den kommenden Tagen Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien geplant. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Am kommenden Montag soll ein Reisebus direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Weitere Abschiebungen sollen morgen und am Montag per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.
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13Nov./12

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.

Aktionen, Pressemitteilungen, Termine, Themen

Protestaktion am 15. November 2012 ab 8.00 Uhr, Terminal 1, Stuttgarter Flughafen

Presseerklärung

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.
Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.

Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.
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07Nov./12

Menschenrechtsausschuss der UN – 6. Bericht

Länder, Pressemitteilungen, Themen

Schlussfolgerungen aus den Berichten

Am 2. November legte der Menschenrechtsausschuss der UN seinen 6. Bericht über Deutschland vor und zog damit auch seine Schlussfolgerungen, aus den Berichten die von Seiten der Bundesregierung und verschiedener internationaler NGOs eingereicht wurden.

Im Bericht der Bundesregierung vom 10. Mai 2011 hiess es bezüglich der Situation der Flüchtlinge aus dem Balkan:

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