Am 18. Oktober sollen wieder Menschen vom Baden Airpark abgeschoben werden. Wir rufen zu Protesten und zur kritischen Beobachtung direkt am Baden Airpark auf.
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012
Vom Baden Airpark werden jeden Monat Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Baden Airpark ist der wichtigste „Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichnete, werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb in ein bewachtes Gelände gebracht, das mit messerscharfem, sog. „NATO-Stracheldraht“ abgesichert ist. Dies veranschaulicht den repressiven und militarisierten Charakter, der mittlerweile zur Normalität gewordenen inhumanen Sammelabschiebungen.
15. Oktobar 2012 – Prethodnih dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.
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15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
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Samstag den 27. Oktober 2012, ab 11.00 Uhr, Bahnhof Freiburg-Breisgau
Togolesinnen, Togolesen, die Erde unserer Ahnen ruft Euch an
Die politische Vereinigung „Togolesische Diaspora in Deutschland“-`Togo Aufbauen Deutschland´´ lädt ihre Mitglieder und UnterstützerInnen dazu ein, sich gemeinsam zu erheben und die Diktatur, die sich in unserem Land verewigt, zu verurteilen.
Sie bittet alle Personen sowie alle deutschen politischen Vereinigungen, die sich um die soziopolitische Gegenwart in Togo sorgen, sich am Samstag, 27. Oktober 2012, ab 11.00 zu einer Demonstration zum Thema „Togo, die afrikanische Tragödie“ in den Straßen von Freiburg zu versammeln.
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See Bbelow for the French and English texts:
Activists callout (for refugees and non-refugees)
Dies ist ein Aufruf an alle Menschen, die die unmenschlichen Lebensbedingungen, verursacht durch die deutsche Asylgesetzgebung, nicht länger akzeptieren und nicht weiter tatenlos mitansehen wollen, wie sie täglich Menschen ermorden. An jene, die um die Wichtigkeit selbstorganisierten Protestes gegen Isolation, Einschüchterung und Abschiebung für die davon Betroffenen wissen. Für all diejenigen, die am Ende nicht sagen werden: „Wir haben davon nichts gewusst.“ Warum gerade jetzt? Am 19. März 2012 begannen Geflüchtete in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Nach dem Suizid eines Geflüchteten aufgrund dieser Umstände, verließen nach und nach in immer mehr Städten geflüchtete Menschen die Lager, denen sie zugeteilt waren, um in den Stadtzentren Protestzelte aufzubauen, von welchen aus sie mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit traten.
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Mittwoch 17. Okt. um 19 Uhr KH-Freiburg, Aula 2000 (Karlstraße 6)
Studierende der Sozialen Arbeit der (KH-Freiburg) berichten von ihren Erfahrungen und Eindrücken ihrer Studienreise im Juni 2012 in den Kosovo.
„Aufgrund der Aktualität der Abschiebungen von Roma aus Deutschland in den Kosovo haben wir bei unserer Reise einen besonderen Blick auf die Lebenssituationen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ãgypter (abgekürzt RAE) geworfen und uns über die Situation von freiwilligen und unfreiwilligen Rückkehrern informiert.“
Spannend sind die Erkenntnisse im Kontext des Ergebnisses des baden-württembergischen Petitionsausschuss der im Frühjahr im Kosovo war und zum Ergebnis gekommen ist das „keine Diskriminierung im Sinne eines Abschiebehindernisses“ besteht und die Abschiebungen von Roma forciert.
Mehr Infos und Bilder unter: http://stop-deportation.de/
Pressemitteilung – Sonntag, den 30. September 2012
Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten die Reisenden im Terminal Gelegenheit, sich durch Filme, eine Ausstellung und zahlreiche Literatur zu informieren.
Die Reisenden wurden auf zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass abseits von ihnen im alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Chartermaschinen abgeschoben werden. Betroffen davon sind vor allem Roma aus dem Kosovo. Sie werden nachts aus dem Bett geholt, bekommen nur 30 Minuten zum Packen und werden dann durch die Polizei zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Dort werden sie im alten Terminal festgehalten, bis der Abschiebeflieger von Hemus Air auf der Rollbahn steht. Die Menschen werden aus Sachsen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Flughafen Baden Airpark transportiert.
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taz, 3. Oktober 2012 /
Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess.von Christian Rath
Bayern will Schnellverfahren für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien einführen. Binnen 48 Stunden soll über die Anträge entschieden werden, die in der Regel keine Erfolgsaussicht haben. Außerdem will Bayern die Visafreiheit für beide Balkanstaaten aussetzen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Rund 4.300 serbische Flüchtlinge haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 in Deutschland Asyl beantragt, das sind etwa zehn Prozent aller Antragsteller. Hinzu kommen 2.500 Anträge aus Mazedonien. Keine extrem hohen Zahlen also. Seit August steigen allerdings die Anträge aus beiden Staaten stark an. Über 90 Prozent der Antragsteller aus diesen beiden Ländern sind Roma.
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