Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:
Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Continue reading
20. August 2012 / Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden.
Das, was den vergangenen gewaltsamen Tagen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen etwas Besonders verleiht, war das übergeordnete Interesse politischer Kreise und die konkrete Organisierung der Situation.
Niemand darf gewaltsam mittels staatlichem Druck aus dem Land abgeschoben oder vertrieben werden.
Erstmals wollen verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg am 29. und 30. September 2012 beim Abschiebeflughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark), jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr präsent sein. Seit mehr als 10 Jahren finden von dort aus Abschiebungen in den Balkan statt.
Am Samstag den 29. September wollen wir unsere Kritik an den Abschiebungen durch Aktionen, Kundgebungen vor und im Flughafenterminal verdeutlichen. In den sechs Stunden unserer Anwesenheit soll es zahlreiche kulturelle Beiträge (Musik, Theater, Performance etc.), Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Informationen und vieles mehr geben. Eine kleine Bühne mit einer Soundanlage wird vorhanden sein.
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Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.
Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.
Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812 ).
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Die Situation um Melilla spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen haben schätzungsweise 450 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den Zaun zu überwinden. Die Regierung in Madrid schickt jetzt polizeiliche Spezialtruppen der Aufstandsbekämpfung an die EU-Außengrenze von Melilla. – Am 20.08.2012 landeten erneut Flüchtlinge auf den winzig kleinen spanischen Inseln vor der marokkanischen Küste. Auf der Insel Peñón de Alhucemas, 700 Meter vor der marokkanischen Küste, kamen 19 Flüchtlinge per Boot an.
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Das spanische „Salvamento Marítimo“ sucht seit dem Nachmittag des 16.08.2012 im Mittelmeer vor den Provinzen Almería und Granada zwei Harragas-Boote. Sie waren zuvor aufgespürt worden, und es sei nach offiziellen Angaben „ummöglich, dass sie an Land gelangt sind“. Das Flugzeug Sasemar 101 und das Schiff Guardamar Caliope ist seitdem auf der Suche nach den zwei Booten mit 44 bzw. 55 Personen an Bord, die am Morgen des 16.08.2012 aus der marokkanischen Stadt Nador aufgebrochen sind.
Am 15.08.2012 hat das spanische „Salvamento Marítimo“ ein Harragas-Boot 2 Seemeilen südllich von Tarifa (Cádiz) aufgebracht, an Bord waren 7 Männer, 1 Frau und 1 Baby. Den Notruf hatte das Frachtschiff Maersk Stockholm ausgelöst.
Seit dem 12.08.2012 hat das „Salvamento Marítimo“ insgesamt 57 Boat-people aufgebracht, die auf dem Weg nach Spanien waren: Am 13.08. waren es 24 Personen marokkanischer Herkunft, unter ihnen ein Minderjähriger, die 28 Seemeilen vor der Küste von Cabo de Gata bei Almería aufgenommen wurden. Weitere 24 Harragas, aus Algerien, wurden am 12.08.2012 bei Punta de la Polacra (Almería) aufgebracht.
Demnach gab es 27.826 Asylanträgen (Erstanträge und Folgeanträge) und bei 25.570 Entscheidungen eine Gesamtschutzquote 33,2%. Davon waren 1,3% Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, 16,2 % Anerkennungen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 15,7 % erhielten subsidiären Schutz.
Die relative hohe Gesamtschutzquote ist auf die Gewährung subsidiären Schutzes zurückzuführen.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 gab es bei einer Gesamtzahl von 43.362 Entscheidungen 1,5% Anerkennungen nach Art. 16a GG, 14,9 % Anerkennung als Flüchtlinge nach der GFK und 5,95% erhielten subsidiären Schutz. Die Gesamtschutzquote betrug 22,3%.
Die erhöhte Schutzquote im ersten Halbjahr 2012 ist ganz wesentlich auf Entscheidung über Asylanträge von SyrerInnen zurückzuführen, wo vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 über 3.849 Anträge entschieden wurde. Von diesen Anträgen ist bei 2,2% der Anträge Asyl nach Art 16a GG gewährt worden, in 25,3% der Fälle ist ein Flüchtlingsschutz nach der GFK anerkannt worden, und bei 67,0% der Anträge wurde subsidiärer Schutz gewährt.
Currently 25 people have been holding a hunger strike in the migrant detention center in the town of Lyubimetz in the South-Eastern Bulgaria close to the Turkish border. The hunger strike was initiated three days ago by 14 inmates, 11 other joined afterwards. A considerable part of the protesters comes from Syria, four people from Iraq have joined too. There are minors among the strikers. The hunger strikers refuse to take any kind of food. They demand an acceleration of their asylum procedures and their immediate release from the prison. There are between 55 and 60 people in the facility in Lyubimetz at the moment.
