03Mrz/12

*Anti-Frontex Days*

Euro Apartheid 2012: No traveler is illegal!

Throughout May and June of this year, Warsaw is to become the exhibition center of European apartheid.

During these months, as Euro 2012 fans take in the international atmosphere of the tournament in beer parks specially set up for them around the city, Frontex, headquartered in Warsaw at 1, United Nations Plaza will celebrate its 7th anniversary. For last year’s birthday festivities the agency organized “European Border Guard’s Day”, a networking event with film screenings and presentations of the newest border control technologies.

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03Mrz/12

Keine Abschiebung der Familie Ismailov

Familie Ismailov/a lebt seit fast 10 Jahren in Deutschland

http://openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-die-familie-ismailov-a
– nun droht ihnen die Abschiebung. Nurjana Ismailova (21) und ihr Bruder Nuradil (19) sprechen akzentfreies deutsch, haben hier die Schule besucht und ihren Schulabschluss (Realschule und Hauptschule) erworben. In Deutschland haben sie zahlreiche FreundInnen gefunden und Niedersachsen ist ihr neues Zuhause geworden. Nun sollen Sie mit ihren Eltern nach Dagestan (Russland) – laut BBC der gefährlichste Ort in Europa (www.bbc.co.uk/news/magazine-15824831).

Wir fordern ein Bleiberecht für die Familie und einen sofortigen Stopp der Abschiebepläne.
Macht mit und unterzeichnet die Petition! Continue reading

03Mrz/12

Preparation meeting on Action days against Embassy deportation collaboration …

 … from 8th to 10th of May in Berlin and other cities in Germany

Flourishing deportation policies of European border regime becomes a major instrument to justify the German war on migration and its intensive effort to dominate, exploit, persecute and racially exclude persons not seeming to be European.
Preparation meeting in Frankfurt: Date: March 11, 2012, Time: 12 – 17 Hrs
Venue: Ffm Bockenheim, Studierendenhaus / K2 Mertonstr 26 – 28

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03Mrz/12

Eine Aufenhaltserlaubnis für Rodrigue K. aus Kamerun

Unterschreibt die ePetition

http://www.openpetition.de/petition/online/aufenthaltsrecht-fuer-rodrigue-kWir fordern Innenminister Dr. Dietmar Woidke auf, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Rodrigue K. anzuordnen. Rodrigue K. hat in seinem Heimatland Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung erlebt und wäre dieser wieder ausgesetzt, müsste er nach Kamerun zurückkehren. Rodrigue K. ist glücklich verheiratet, sozial engagiert und gut integriert. Ihm liegt ein Arbeitsangebot vor, dass die Sicherung seines Lebensunterhalts gewährleistet sobald ihm die Arbeitsaufnahme erlaubt wird. Wir sind der Meinung, dass es rechtswidrig ist, ihn nach Kamerun abzuschieben oder die Forderung zu stellen, er solle in einen Drittstaat ausreisen, um ein Visum zu beantragen. Rodrigue K. steht eine Aufenthaltserlaubnis zu.

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25Feb/12

Situation in Guinea und Botschaftsanhörungen & Korruption

Treffen und Informationsveranstaltung  Abschiebungen von Flüchtlingen nach Guinea.  Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Guinea lebt in NRW. Wie andere Flüchtlinge auch sind sie permanent von Abschiebungen bedroht. Die politische Lage in Guinea ist trotz Abgang der Militärdiktatur weiterhin instabil. Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: „Aufgrund der

25Feb/12

Protestaktionen junger Flüchtlinge gegen Abschiebungen und Flüchtlingslager

ZWEI STÜHLE UM MIT DIR ZU SITZEN / Im Januar 2012 treten über 60 jugendliche Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne in den Hungerstreik. Sie protestieren gegen unzumutbare Lebensumstände. Einige von ihnen waren im Sommer 2011 Teil von „Meet the neighbours“ im Rahmen des Stadtraumprojekts DIE PERSER.

15Feb/12

EU-Recht: Abschiebungshaft muss sich deutlich von Strafhaft unterscheiden

PRO ASYL: Presseerklärung /15. Februar 2012 /Abschiebungshaft in Deutschland: Neue Dokumentation belegt grundlegenden Reformbedarf

Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.

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14Feb/12

Landesregierung gegen Abschiebestopp

Grün-Rot will Roma abschieben / Baden-Württembergs Grüne wollten ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo. Nun soll der Abschiebestopp im Ländle doch wieder aufgehoben werden. von Karen Grass

BERLIN taz | Supermärkte, neue Wohnanlagen, Autos deutscher Hersteller in den Straßen. Alles in allem eine zivilisierte Situation: das ist der Eindruck, den der baden-württembergische Petitionsausschusses von der Lage der Roma im Kosovo gewonnen hat.
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