In zahlreichen Kommunen bereitet die Unterbringung von Asylsuchenden Probleme, denn 2010 und 2011 sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Doch die Probleme sind hausgemacht. PRO ASYL / 23.12.11
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Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!
Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung Continue reading
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Keine Abschiebung ins Unheil
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.von Christian Rath / taz 23.12.11
Flüchtlinge, die über Griechenland nach Europa eingereist sind, müssen nicht mehr mit einer Abschiebung ins dortige Asyl-Chaos rechnen. Continue reading
Protest gegen FRONTEX-Abschiebungen in den Kosovo
Bei einer von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Abschiebung ab Flughafen Stuttgart nach Prishtina wurden am 15. November ca. 35 Flüchtlinge, vor allem Roma, in das Kosovo abgeschoben. Der Flug ging mit der Fluggesellschaft Air Berlin. Continue reading
Protest in Tunesien – Wo sind die Bootsflüchtlinge?
Heute am 18. Dezember 2011 ab 10.30 Uhr fand in Tunis auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Palais de Congres eine Kundgebung zum Tag der Rechte der MigranInnen und Flüchtlinge statt. Ursprünglich sollte das „Sit in“ vor der italienischen Continue reading
Es hagelt Anzeigen in Erlangen
Kriminalpolizei ermittelt gegen alle Organisationen, die zur Pressekonferenz am 29.11.2011 über die Situation in der Ausländerbehörde Erlangen eingeladen haben / „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
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Un bateau pour porter la voix des migrant⋅e⋅s !!
On the occasion of the Day of Global Action Against Racism and for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, Boats 4 People is mobilizing in order to raise awareness of and condemn the situation affecting thousands of migrants who risk their lives attempting Continue reading
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet mit rechtsstaatswidrigen Methoden
PRO ASYL /Presseerklärung /14.Dezember 2011 Weitere Informationen
Eritreer sollte still und heimlich nach Italien überstellt werden. Versuch, die Rechtsanwältin auszutricksen, misslang. Der Aufmerksamkeit und dem begründeten Misstrauen seiner Anwältin gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat es ein Continue reading
Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren
Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Continue reading