(Ein kurzer Auszug der Drucksache 17/4424)
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) das Grundrecht auf Gewährleistung eines Continue reading
Dass in Deutschland der Rassismus daherkommt wie die verwaltete Mitmenschlichkeit zeigt das Beispiel des Zella-Mehliser Isolationslagers Continue reading
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und Continue reading
Nach unbestätigten Berichten soll am 25. Januar 2011 eine größere Abschiebungsaktion gegen Flüchtlinge aus Syrien stattfinden. Die geplante Continue reading
Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Continue reading
Junge Welt 18.01.2011 / von Gitta Düperthal
Biberach: Flüchtlinge werden weiter gezwungen, überteuerte Lebensmittel zu kaufen. Für die Flüchtlinge im baden-württembergischen Kreis Biberach an der Riß hat sich nichts geändert. Immer noch müssen sie morgens in aller Continue reading
Nach spontanen Protesten gegen eine Abschiebung ließ die Fluggesellschaft Air France gestern Abend ein Flugzeug von Paris nach Bamako in Continue reading
Presseerklärung /21. Januar 2011 PRO ASYL
PRO ASYL: Sternstunde für den Menschenrechtsschutz
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Mit tiefem Bedauern und Trauer verkünden wir, die afrikanische und Flüchtlingsgemeinschaft in Brandenburg und Deutschland, den Tod unserer Continue reading