17Okt/10

Pressemitteilung zur Prozessverschleppung im Fall Oury Jalloh

Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge.

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER VERSCHIEBUNG UND VERSCHLEPPUNG
DES LANDGERICHTS MAGDEBURG IM FALL OURY JALLOH:

Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas Schubert im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses in Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt. Es ist aber jetzt klar Continue reading

16Okt/10

Tod während der Abschiebung

  • taz 16.10.2010

„Wie starb Jimmy Mubenga? Der 46-jährige Angolaner sollte am Dienstagabend vom Londoner Flughafen Heathrow nach Luanda abgeschoben werden, doch er war tot, bevor der British-Airways-Flug 77 starten konnte. Das britische Innenministerium und die private Sicherheitsfirma G4S, die mit Abschiebungen beauftragt ist, sprachen von einer „plötzlichen Erkrankung“, der Abschiebehäftling sei „bedauerlicherweise bei der Ankunft im Krankenhaus verstorben“.

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16Okt/10

Protest gegen Verhaftungen in Syrien

Anlässlich der Vorführung der drei hochrangigen Politiker der Kurdischen Yekitipartei in Syrien Herren Hasan Saleh, Marouf Mulla Ahmad und Mohamed Mustafa vor dem Gericht in Damaskus am 19.10.2010, lädt die Deutschland-Organisation der Yekitipartei Sie/Euch ein, sich  an die friedliche Protestaktion vor der syrischen Botschaft und danach  am Brandenburgerplatz in Berlin teilzunehmen.
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08Okt/10

EU-Innenkommissarin Malmström schließt Pakt mit Libyen

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung  / 6.Oktober 2010

PRO ASYL: Fatale Allianz gegen den Flüchtlingsschutz
Appell an das Europaparlament: Kooperation sofort stoppen

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat während ihres zweitägigen Besuchs in Tripolis ein Abkommen über Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und Libyen geschlossen. In ihren mündlichen und schriftlichen Erklärungen versucht die EU-Kommission, alle zentralen Aspekte dieser fatalen Allianz gegen den Flüchtlingsschutz zu verschleiern.
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