PRO ASYL – Presseerklärung
26. Oktober 2010
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL warnt vor einer neuen Mauer gegen Flüchtlinge in Griechenland. EU-Kommissarin Malmström kündigte vorgestern den Einsatz von „Rapid Border Intervention Teams“ der EU-Agentur FRONTEX an. Die Continue reading
„Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr“, fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen.
Am 18. und 19. November tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Dort könnten die Innenminister beschließen, den zumeist seit über 10 Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies denn wollten.
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Vom 17. bis zum 21.11.2010 findet die 8. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Hamburg statt. Geduldete Jugendlichen sagen zur Innenministerkonferenz in Hamburg: „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“
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KURDWATCH, 18. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil Muhammad ʿAbdi, der sich derzeit im ʿAdra-Gefängnis, circa siebzig Kilometer von Damaskus entfernt, befindet, ist in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Vor seiner Inhaftierung in ʿAdra Continue reading
Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge.
Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas Schubert im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses in Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt. Es ist aber jetzt klar Continue reading
„Wie starb Jimmy Mubenga? Der 46-jährige Angolaner sollte am Dienstagabend vom Londoner Flughafen Heathrow nach Luanda abgeschoben werden, doch er war tot, bevor der British-Airways-Flug 77 starten konnte. Das britische Innenministerium und die private Sicherheitsfirma G4S, die mit Abschiebungen beauftragt ist, sprachen von einer „plötzlichen Erkrankung“, der Abschiebehäftling sei „bedauerlicherweise bei der Ankunft im Krankenhaus verstorben“.
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.
Anlässlich der Vorführung der drei hochrangigen Politiker der Kurdischen Yekitipartei in Syrien Herren Hasan Saleh, Marouf Mulla Ahmad und Mohamed Mustafa vor dem Gericht in Damaskus am 19.10.2010, lädt die Deutschland-Organisation der Yekitipartei Sie/Euch ein, sich an die friedliche Protestaktion vor der syrischen Botschaft und danach am Brandenburgerplatz in Berlin teilzunehmen.
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