12Juli/09

Pro Asyl:Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland rechtswidrig

Pressemitteilungen

Pro Asyl: Presseerklärung, 10. Juli 2009:

VG Frankfurt holt Iraner nach Deutschland zurück

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)) vom 08.07.2009 festgestellt, dass im Falle eines iranischen Asylsuchenden die Überstellung nach Griechenland rechtswidrig war. Der junge Iraner musste im Jahr 2007 aus dem Iran fliehen, wo ihm akut Verfolgung drohte. Er kam über Griechenland nach Deutschland. Hier leben seine Eltern und seine Schwester. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte sich allerdings für unzuständig und ordnete die „Überstellung“ des Iraners nach Griechenland an, weil er dort zum ersten Mal das Territorium der EU betreten hat. Continue reading →

09Juli/09

15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg! Abschiebeknäste zu Waldstücken!

Aktionen, Termine

Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in

Büren, Am Stöckerbusch

Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren,
sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen
„Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben. Continue reading →

09Juli/09

Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland – Solidarität mit Felix Otto vor dem Knast JVA Goldlauter in Suhl

Aktionen, Pressemitteilungen

Sehr geehrte/r Herr/Frau

wir wenden uns in einer besonders bedeutsamen Angelegenheit an Sie. Felix
Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der seit neun Jahren in Deutschland
lebt. Seit dem 30. März 2009 ist Felix Otto in der Justizvollzugsanstalt
Suhl-Goldlauter in Thüringen gefangen. Er wurde zu acht Monaten Haft
verurteilt. Felix Otto hat nicht irgendein schweres Verbrechen begangen.
Felix Otto hat lediglich sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit
genutzt.
Daher bitte ich Sie, für seine sofortige Freilassung aus der Haft und die
Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes einzutreten. Continue reading →

09Juli/09

Pro Asyl: Deutsche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Übergabe von Bootsflüchtlingen an Libyen?

Pressemitteilungen

Pro Asyl Presseerklärung

07. Juli  2009

Antwort der Bundesregierung wirft neue Fragen auf

„Am 18. bzw. 19. Juni 2009 wurden nach einem Bericht der Zeitung „Malta Today on Sunday“ mehrere Dutzend Bootsflüchtlinge 110 Meilen südlich von Malta auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgebracht und dann einem libyschen Patrouillenboot übergeben. An dieser Aktion soll ein Helikopter der Bundespolizei mitgewirkt haben. Eine diesbezügliche schriftliche Frage des Abgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 25. Juni 2009 hat die Bundesregierung inzwischen beantwortet (s. Anlage). Continue reading →

08Juli/09

BZ: Freiburg: Ausstellung gegen Genitalverstümmelung

Termine, Themen

Die Badische Zeitung macht mit ihrem Artikel „aufklaeren-aufruetteln-unterstuetzen“ auf die Ausstellung gegen Genitalverstümmelung aufmerksam, die der Verein „Migrazentrum ins Haus der Ärzte geholt hat.

Ausstellung: bis 21. Juli, Haus der Ärzte, Sundgauallee 27. Montag bis Donnerstag 8 bis 18 Uhr, Freitag bis 16 Uhr. Eintritt frei.

http://www.migrazentrum-freiburg.de/1.html>

mehr lesen: <http://www.badische-zeitung.de/freiburg/aufklaeren-aufruetteln-unterstuetzen>

06Juli/09

Lager Möhlau schließen!

Pressemitteilungen

03.07.2009

Die Situation nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde.

Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.
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02Juni/09

Badische Zeitung: „Das Problem ist, dass Ausländer keine Lobby haben“

Aktionen, Pressemitteilungen, Themen

„Bei vergangenen Wahlen klagten alle über schlechte Beteiligung. Doch es gibt auch Menschen wie Kiymet Demirhan (71) und Joe Nykiel (50): Sie wollen wählen, dürfen aber nicht. Ihnen fehlt der „richtige“ Pass. Kiymet Demirhan kam vor 40 Jahren aus der Türkei, Joe Nykiel vor 27 Jahren aus den USA. Beide fordern auf Plakaten vom „Wahlkreis 100 Prozent“ das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Initiative bietet eine symbolische Wahl. Was bedeutet es für Kiymet Demirhan und Joe Nykiel, keine echte Wahl zu haben? Anja Bochtler sprach mit ihnen.“ Continue reading →

02Juni/09

Dreiland – Infomarkt der Solidarität – SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL

Aktionen, Termine, Themen

Dreiland – Infomarkt der Solidarität

‚Grenzen überwinden – zusammen leben‘
‚Vivre ensemble au dela des frontiere‘-
SAMSTAG, 13. JUNI 2009 in BASEL
St. Joseph, Amerbachstr. 9, Basel
ab 10.00 Uhr

Mitmachen

Gruppen und Einzelpersonen aus Südbaden, die sich am Dreiland – Infomarkt mit Informationsständen beteiligen möchten, bitten wir um eine kurze Mitteilung an: info@aktionbleiberecht.de

Programm und Flugblatt

Mehr Informationen zu den bislang angebotenen Workshops und zum Programm findet man auf dem Flugblatt zum Dreiland – Infomarkt der Solidarität:

in deutsch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_DE.pdf>

in französisch
<http://www.aktionbleiberecht.de/files/3land/infomasol_06-09/Dreiland_Infomarkt_Flugi_FR.pdf>
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